BGH Urteil vom 07.02.2013 Notare haften auf Schadensersatz

BGH Urteil vom 07.02.2013 (III ZR 121/12) Notare haften auf Schadensersatz : Der BGH hat eine richtungsweisende Entscheidung zu Lasten der Notare, zu Gunsten von Wohnungserwerbern, sehr überraschend ausgesprochen. Notare müssen 14 Tage vor der Beurkundung den Kaufvertragsentwurf den Vertragsparteien zugänglich machen. Ansonsten verletzen sie eine Amtspflicht. Im vorliegenden Fall war ein Kaufvertrag anschließend aufgehoben […]

BGH, Urteil vom 15.01.2013 (XI ZR 512/11) Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei gekündigtem Darlehen

In einer mündlichen Verhandlung vom 15.01.2013 beim BGH (Banksenat) kam es zu einem bemerkenswerten Hinweis des Gerichts, dem ein Urteil folgte, das als bloßes Anerkenntnis seitens der Bank leider keine Begründung in sich trägt. Mithin wird das Urteil außer in der Literatur auch nicht veröffentlicht werden. Festgestellt wurde, dass in dem Moment, in dem die […]

BGH 19.07.2012 – Az. III ZR 308/11 Aufklärungspflicht über Vertriebsprovisionen: Gleichstellung ausgelagerter Beratungsgesellschaften von Kreditinstituten mit freien Anlageberatern

Für beratende Kreditinstitute und freie Anlageberater gelten seit langem unterschiedliche Spielregeln in Sachen Aufklärungspflicht über Vermittlungsprovisionen. So sind Banken grundsätzlich dazu verpflichtet den Anleger darüber aufklären, in welcher Höhe ihr aus den im Prospekt offen ausgewiesenen Kosten für die Eigenkapitalvermittlung des Produkts Vertriebsprovisionen zufließen. Für freie, nicht bankmäßig gebundene Anlageberater besteht eine solche Aufklärungspflicht hingegen […]