BGH Urteil vom 07.06.2013 (V ZR 10/12) Rückabwicklung von Kaufverträgen

Der BGH hat die Unwirksamkeit von Kaufverträgen in einer Vielzahl von Fällen angenommen, in denen Angebot und Annahme auseinander fallen. Dies gilt stets dann, wenn das Angebot des Kapitalanlegers (Erwerber der Wohnung) unbefristet besteht und von der Verkäuferin („Verwenderin“) jederzeit angenommen werden kann. Dies ist mit § 308 Nr. 1 BGB unvereinbar, selbst wenn das […]

Grenze der Bindung an notarielle Kaufvertragsangebote

Grenze der Bindung an notarielle Kaufvertragsangebote : BGH, Urteil vom 7.6.2013 (V ZR 10/12) In vielen Fällen kommt ein Kaufvertrag durch Angebot und Annahme in zwei verschiedenen Urkunden zustande. Gerade Käufer von überteuerten Immobilien (sog. Schrottimmobilien) werden kurzfristig, oft am Tag der Beratung zum Notar „verbracht“, um schnellstmöglich die Beurkundung des Kaufvertragsangebots durchzuführen. Die Annahme […]

BGH, Urteil vom 19.3.2013, XI ZR 431/11 Institutionalisiertes Zusammenwirken bei systematischer Falschberatung

Das Urteil ist insoweit bemerkenswert, als daß die ausnahmsweise vorhandene Haftung einer Bank bei Finanzierung sog. Schrottimmobilien bei einer systematischen Falschberatung eines Vertriebs leichter darstellbar sein dürfte. Soweit also nicht nur individuelle Falschberatungen des Vertriebs zB. zum monatlichen Aufwand des Erwerbers vorliegen, sondern für jeden Erwerber stets dieselben Falschaufklärungen und Zusicherungen erfolgen, kann dies auch […]