BGH – 24.10.2006 Haftung der Bank für fehlerhafte Widerrufsbelehrung (EuGH)

Haftung der Bank für fehlerhafte Widerrufsbelehrung (EuGH) : Mit Urteil vom 24.10.2006 (Az. XI ZR 265/03) äußert sich der Bundesgerichtshof noch einmal ausführlich zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung in Umsetzung der EuGH-Entscheidungen vom 25.10.2005. Ein solcher Anspruch kommt laut Bundesgerichtshof nur dann in Betracht, wenn der Darlehensnehmer zum Zeitpunkt des Abschlusses des […]

OLG Karlsruhe – 21.06.2006 Badenia haftet umfassend auf Schadensersatz

(OLG Karlsruhe, 15 U 64/04) Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 16.05.2006 neue, letztlich verbraucherfreundlichere Kriterien aufgestellt, um zu durchgreifenden Aufklärungspflichtverletzungen des Vermittlers zu gelangen, die der Bank zurechenbar sind. Dabei hat der BGH unter anderen ausgeführt, dass eine Vermutungswirkung für einen konkreten Wissensvorsprung besteht, wenn ein instutionalisiertes Zusammenwirken mit Verkäufer/Vermittler eines gemeinsamen Angebots […]

BGH – 16.05.2006 Wohnungen

(BGH XI ZR 6/04) Wohnungen Nachdem das Urteil des BGH vom 16.05.2006 nunmehr im Volltext veröffentlicht wurde, ist zu ersehen, dass der BGH die ausschließlich anlegerfreundlichen Überlegungen des EuGH vom 25.10.2005 noch nicht umsetzt. Ein Schadensersatzanspruch auf dieser Grundlage soll aber jedenfalls dann möglich sein, wenn der Darlehensvertrag in einer Haustürsituation im Beisein des Vermittlers […]