LG Göttingen, Urteil vom 13.11.2014, (4 O 79/13) Neuvalutierungsanspruch bei unwirksam vereinbarten Bearbeitungsgebühren und Schätzkosten

Im Rahmen einer erstinstanzlich im übrigen abgewiesenen Klage eines Erwerbers einer Schrottimmobilie auf Schadensersatz wegen Sittenwidrigkeit des Kaufpreises hat das LG Göttingen bemerkenswert klar sowohl bezüglich der unwirksamen Schätzkosten (Wertermittlung) wie auch den Bearbeitungsgebühren einen Neuvalutierungsanspruch angenommen. Dem Darlehensnehmer steht gegenüber der Bank nicht nur ein Rückzahlungsanspruch zu, sondern eben ein Neuberechnungsanspruch des Darlehens zu, […]

BGH, Urteil vom 01.07.2014 (XI ZR 247/12) Grundsätzlich keine Kick-back-Aufklärungspflicht von Banken bei Finanzierungsberatungsverträgen

Der BGH stellt fest, dass bei Abschluss eines Darlehensvertrages (z. B. beim Erwerb von Immobilien, auch sog. Schrottimmobilien) die Bank grundsätzlich keine Aufklärungspflicht über Kick-back-Zahlungen trifft. Diese Aufklärungspflicht setzt voraus, dass eine „Kapitalanlageberatung“ vorliegt, bei der es nicht nur um die Finanzierung, sondern gerade darum geht, dass Gegenstand der Beratung die Investition des vom Kapitalanleger […]

Bearbeitungsentgelt zurückzahlen

Bearbeitungsentgelt : Der BGH hat in zwei Fällen die formularmäßigen Bearbeitungsgebühren für unzulässig erachtet, die bei Kreditverträgen in Höhe bis zu drei Prozent des Nettodarlehensbetrages von Banken verlangt wurden. Solche Formulierungen sind unwirksam, da die Bank – so der BGH – ihr Entgelt durch Zinsen bereits abgedeckt bekommt. Diese hat weitreichende Folgen auch für alte […]