BGH, 14.3.2017 (XI ZR 442/16) – Vorrang der Leistungsklage bei Widerrufsfällen von Darlehensverträgen

Wie schon vorrangehend in der Überraschungsentscheidung des BGH vom 21.2.2017 (XI ZR 467/15) bestätigt der BGH den Vorrang der Leistungsklage bei Widerrufsfällen von Darlehehensverträgen und stellt damit die jahrelange eigene Rechtsprechung auf den Kopf. In den Massefällen wird seit langem noch in den Instanzen auf Basis von bislang zulässigen positiven Feststellungsklagen gestritten. Diese sind nunmehr […]

Kündigung aus wichtigem Grund bei Imperial

Kündigung : In einer Urteilsreihe vom 08.05.2008 hat das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken die Berufung der Fondsverwaltung der Imperial Immobilienfonds Neue Bundesländer GbR gegen erstinstanzliche Urteile des Landgerichts Frankenthal zurückgewiesen. Unsere Kanzlei konnte dabei erfolgreich eine Kündigung aus wichtigem Grund durchsetzen. Der Beitritt der Gesellschafter wurde, wie bei sämtlichen Imperial Immobilienfonds, durch eine Treuhänderin vollzogen. Die […]

BGH, Urteil vom 27.1.2015 (XI ZR 174/13) Preis pro Buchungsposten bei Kontoführungsgebühren unwirksam

Der BGH hat entschieden, dass ein einheitlicher Preis von Euro 0,35 je Buchungsposten im Rahmen der Geschäftsbedingungen unwirksam ist, da er nicht differenziert, ob eine Buchung zum Beispiel fehlerhaft erfolgt ist. Auch eine fehlerhafte Buchung soll dann Euro 0,35  kosten. Ein Verstoß gegen § 307 BGB liegt vor, die Klausel ist insgesamt unwirksam. Das Urteil […]