Europarechtswidriges Widerrufsrecht?

Europarechtswidriges Widerrufsrecht? Als „Geist“ der Haftung auf Schadensersatz auch für Schrottimmobilienkäufer schwebt seit Jahren durch die Landschaft, dass die sogenannte Haustürgeschäfte-Richtlinie (85/577/EWG) falsch in innerdeutsches Recht umgesetzt wurde. Dies hat nun die EU-Kommission bestätigt. Das sogenannte „Bestimmtwerden“ in § 312 I Nr. 1 BGB sei ein Zusatzkriterium, das für den Verbraucher vereinzelt schwer zu beweisen […]

Geplante Reform des KapMuG

Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) wurde im Jahr 2005 vom Deutschen Bundestag mit einer zeitlichen Befristung beschlossen, um Massenklagen mit kapitalmarktrechtlichem Bezug beschleunigter und effizienter durchführen zu können. Insbesondere die Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Emission der Telekom waren Paradebeispiel für die Abwicklung einer Massenklage. Nach einer Verlängerung um zwei Jahre tritt das Gesetz nunmehr zum 31.12.2012 […]

Offenlegung von Provisionen – ein unsägliches Thema

Das Dickicht der Rechtsprechung zu Rückvergütungen (Kick-back) und Provisionen wird immer undurchdringlicher. Entscheidungen des BGH, wie zuletzt am 19.01.2012 (III ZR 48/11) bringen ebenso wenig vermeintliche Klarheit wie auch die häufig zitierte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 08.12.2011 (1 BvR 2514/11). Dies wird allein deswegen deutlich, weil nach diesseitiger, umfänglicher Erfahrung im Bereich instanzgerichtlicher Rechtsprechung zur […]

Brandgefährlich – Altfälle aus 2004

Brandgefährlich – Bei der Finanzierung von (überteuerten) Schrottimmobilien fokussiert sich die Überlegung derzeit auf die sogenannten Altfälle vor 2004, die -sofern noch nicht verjährt – spätestens bis zum 31.12.2011 verjähren. Überaus gefährlich sind jedoch Fälle aus dem Jahr 2004! Zwar ist stets die sogenannte 3-jährige Verjährung zu berücksichtigen, die ab Kenntnis des Erwerbers zu Laufen […]

BGH entscheidet in acht Badenia-Fällen zugunsten von Anlegern sogenannter Schrottimmobilien!

Badenia – Fälle In konsequenter Folge seiner Rechtsprechung vom Sommer 2010 hat der BGH in acht Fällen Urteile aufgehoben, in denen der Vermittler über die Höhe der Provision getäuscht hatte. Die Fälle müssen beim Oberlandesgericht neu verhandelt werden. Erwerber von Schrottimmobilien dürfen wieder ein wenig mehr Hoffnung haben, ggf. auf gerichtlichem Wege zu ihrem Recht […]

Verjährung – 31.12.2011

Verjährung – 31.12.2011 Erwerber von überteuerten Immobilien (Schrottimmobilien), die vor dem Jahr 2002 einen Erwerb durchgeführt haben, müssen dringendst die spätestens zum 31.12.2011 ablaufende Verjährungsfrist beachten! Zwar gilt grundsätzlich eine 3-jährige Verjährung ab Kenntnis des Erwerbers, jedoch wird diese für die Altfälle durch die 10-jährige Verjährung quasi überdeckelt. Erwerber von Immobilienkapitalanlagen, die vor allen Dingen […]