Gesetzesinitiative – Schutz von Immobilienkapitalanlegern von Schrottimmobilien

Gesetzesinitiative Dem Vernehmen nach soll die Fraktion der Grünen im Bundestag intensive Bemühungen durchführen, die Gesetzeslage zugunsten von Erwerbern überteuerter Immobilien (sogenannter Schrottimmobilien) zu verändern. Da nach wie vor wohl über 500.000 Immobilien am Markt sind, die immer wieder von windigen Vertrieben oft zunächst aufgekauft und dann weiter veräußert werden, wäre eine generelle, gegebenenfalls spezialgesetzliche […]

Anlegerschutz in die falsche Richtung

Im Rahmen der Neuerungen im Rahmen gesetzlicher Regelungen zur Anlageberatung, insbesondere durch das Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz (AnsFuG) gehen die gesamten gesetzlichen Regelungen an der Problematik überteuerter Immobilienkapitalanlagen (sogenannte Schrottimmobilien) vollständig vorbei. Während die „bösen Banken“ künftig bei Anlageberatungen in sehr verschärfter Form nicht nur im Eigeninteresse – wie dies in gesetzlichen Regelungen unterstellt ist – […]

Rechtsfolgen der objektiven Sittenwidrigkeit

Im Zuge einer Haftung für institutionalisiertes Zusammenwirken hat der Bundesgerichtshof in zahlreichen Entscheidungen die Fallgruppe „objektive Sittenwidrigkeit“ eingeführt. Diese liegt grundsätzlich dann vor, wenn beim Erwerb der Immobilie ein auffälliges Mißverhältnis zwischen dem gezahlten Kaufpreis und dem tatsächlichen Wert der Immobilie entstanden ist. Ein solches auffälliges Mißverhältnis wird seit jeher von der Rechtsprechung bejaht, wenn […]