Schadensersatz – Rückabwicklung – Anrechnung der Nutzung ?

Anrechnung der Nutzung : Nicht nur bei VW, auch bei anderen Fahrzugherstellern sind Manipulationen bei Dieselfahrzeugen erfolgt, die zu Massenverfahren auf Schadensersatz oder sogar Rückabwicklungsansprüchen, jedoch mit Nutzungsentschädigungen voraussichtlich führen werden.

Völlig unabhängig davon, ob eine „ Diesel – Problematik “ beim Kauf vorliegt, haben eine Vielzahl von Käufern einen womöglich deutlich einfacheren Einstieg in eine Rückabwicklung.

 

„Dabei hilft die Rechtsprechung zum sogenannten Verbundgeschäft, die wir in der Rechtsprechung zur Bankenhaftung bei Schrottimmobilien mit beeinflußt,“ so RA Schäfer.

Ist die Widerrufsbelehrung bei einem Finanzierungsvertrag oder einem Leasingvertrag unwirksam, so erfaßt dies nämlich nicht nur das Darlehen zum Kauf des Fahrzeug, sondern fast immer auch den damit verbundenen Kaufvertrag hinsichtlich des Fahrzeugs. Ist der Darlehensvertrag praktisch zeitgleich aus einer Hand , am besten sogar in den Räumen des Autohauses unterzeichnet worden ( in der Regel mit der hauseigenen Autobank) , so liegt ein Verbundgeschäft vor. Ist dann noch die Widerrufbelehrung – wie häufig – mangelhaft, so kann der Kunde gegenüber der Bank das Darlehen widerrufen. Das Darlehen wird rückabgewickelt, dabei erhält die Bank dann das Fahrzeug übertragen.

„Und das beste könnte sein, daß der Kunde noch nicht einmal eine Nutzungsentschädigung für den Zeitraum bezahlen muss, in dem er das Fahrzeug genutzt hat,“ so weiter RA Schäfer.

Für Verträge vor dem 13.6.2014 ist der Nutzungsersatz in jedem Falle aufgrund einer Gesetzesänderung abzuziehen, für jüngere Zeiträume ist dies offen.

Das Landgericht Ravensburg hat jedenfalls vor kurzem festgestellt (Urteil vom 7.8.2018, 2 0 259/18), dass bei einem dort festgestellten Mangel der Widerrufsinformation die Rückabwicklung ohne Gegenrechnung eines Nutzungsentgeltes erfolgt. Es bleibt natürlich abzuwarten, ob sich diese Auffassung durchsetzen wird.

Eine Rückabwicklung bei finanzierten KfZ – Käufen bei Widerrufsmängeln wird jedoch in Fällen mit oder ohne Anrechnung des Nutzungsentgeltes  möglich sein, völlig unabhängig davon, ob es sich um einen Mangel beim Fahrzeug ( zB Diesel – Problematik) gehandelt hat oder nicht.

Wer rückabwickeln möchte, sollte dies anwaltlich überprüfen lassen. Wir tun dies gerne. Senden Sie uns unverbindlich eine Mail unter webanfragen@ra-schaefer.com mit Ihrem Sachverhalt und wir melden uns bei Ihnen.