Einträge von Ralph Schäfer

Rechtsfolgen der objektiven Sittenwidrigkeit

Im Zuge einer Haftung für institutionalisiertes Zusammenwirken hat der Bundesgerichtshof in zahlreichen Entscheidungen die Fallgruppe „objektive Sittenwidrigkeit“ eingeführt. Diese liegt grundsätzlich dann vor, wenn beim Erwerb der Immobilie ein auffälliges Mißverhältnis zwischen dem gezahlten Kaufpreis und dem tatsächlichen Wert der Immobilie entstanden ist. Ein solches auffälliges Mißverhältnis wird seit jeher von der Rechtsprechung bejaht, wenn […]

Brandgefährlich – Altfälle aus 2004

Brandgefährlich – Bei der Finanzierung von (überteuerten) Schrottimmobilien fokussiert sich die Überlegung derzeit auf die sogenannten Altfälle vor 2004, die -sofern noch nicht verjährt – spätestens bis zum 31.12.2011 verjähren. Überaus gefährlich sind jedoch Fälle aus dem Jahr 2004! Zwar ist stets die sogenannte 3-jährige Verjährung zu berücksichtigen, die ab Kenntnis des Erwerbers zu Laufen […]

Warnung vor besonderer Ablösevariante

Ablösevariante – Eine geradezu heimtückische Methode hat eine namhafte Bausparkasse entwickelt, als sie vor Ablauf der Zinsbindung im Jahr 2007 im Hinblick auf eine 2002 in Chemnitz noch finanzierte Sanierungsimmobilie entdeckte, dass zumindest im Jahr 2007 die Immobilie nur noch 20% des Finanzierungswertes hatte. Die Finanzierung war in zwei Teildarlehen bereits ursprünglich aufgesplittet und mit […]

BGH entscheidet in acht Badenia-Fällen zugunsten von Anlegern sogenannter Schrottimmobilien!

Badenia – Fälle In konsequenter Folge seiner Rechtsprechung vom Sommer 2010 hat der BGH in acht Fällen Urteile aufgehoben, in denen der Vermittler über die Höhe der Provision getäuscht hatte. Die Fälle müssen beim Oberlandesgericht neu verhandelt werden. Erwerber von Schrottimmobilien dürfen wieder ein wenig mehr Hoffnung haben, ggf. auf gerichtlichem Wege zu ihrem Recht […]

Verjährung – 31.12.2011

Verjährung – 31.12.2011 Erwerber von überteuerten Immobilien (Schrottimmobilien), die vor dem Jahr 2002 einen Erwerb durchgeführt haben, müssen dringendst die spätestens zum 31.12.2011 ablaufende Verjährungsfrist beachten! Zwar gilt grundsätzlich eine 3-jährige Verjährung ab Kenntnis des Erwerbers, jedoch wird diese für die Altfälle durch die 10-jährige Verjährung quasi überdeckelt. Erwerber von Immobilienkapitalanlagen, die vor allen Dingen […]

Zweifelhafte Praxis bei Verkehrswertberechnungen

Zweifelhafte Praxis – Mehr und mehr in den Fokus sowohl der Rechtsprechung wie auch der praktischen Abwicklung von überfinanzierten Immobilienkapitalanlagen (sogenannten Schrottimmobilien) rückt neuerlich die „Wertermittlung“ der Banken. Zum Zeitpunkt der Vergabe war und ist die Bank als Darlehensgeber verpflichtet, für die Ermittlung des Beleihungswerts zwingend eine Wertermittlung vorzunehmen. Dabei werden häufig hauseigene Bewertungen vorgenommen, […]

Prozesskosten steuerlich absetzbar

Prozesskosten steuerlich absetzbar – Entgegen der bisherigen Rechtsprechung ist es nunmehr wesentlich einfacher, Kosten eines Zivilprozesses, so auch im Kapitalanlagebereich, als außergewöhnliche Belastung steuerlich abzusetzen. Bislang war dies nur möglich, wenn der Ausgang des Prozesses existentiell wichtig war. Jetzt entschied der Bundesfinanzhof (BFH VI R 42/10), dass in einem Zivilprozess grundsätzlich zwangsläufig Kosten anfallen, die […]

Schweiz und Liechtenstein als „Bad Guys“ für deutsche Anleger

Es ist einige Zeit her, als ein deutscher Minister – wahrhaft unsäglich – von der Kavallerie sprach, die er in die Schweiz schicken würde, wenn diese weiter mutmaßlichen Steuerflüchtlingen aus Deutschland Raum gewährt. Die Situation deutscher Anleger in der Schweiz und auch in Liechtenstein hat sich jedoch heimlich, still und leise weiter verschlechtert. Die „LGT […]

Wertermittlung: Deliktische Eigenhaftung der Bank bei Schrottimmobilien

Einen in der Deutlichkeit überraschenden neuen Ansatz einer Haftung der Bank erbrachte eine mündliche Verhandlung im Mai 2011 beim Landgericht Stuttgart. Das Gericht hat darauf hingewiesen, dass bei Vorliegen eines (vom Kunden bezahlten) Gutachtens oder einer Wertermittlung, die sich die Bank jeweils mit dem Darlehensvertrag bezahlen läßt, sich faktisch automatisch deliktische Ansprüche aus unerlaubter Handlung […]

Vertrieb durch Viskus GmbH

Verschiedene Kanzleien in Deutschland sind dem Vernehmen nach gegenüber der Firma Viskus GmbH tätig. Diese soll überteuerte Eigentumswohnungen insbesondere in Chemnitz, finanziert über die DKB und die DSL-Bank, vertrieben haben. Die überteuerten Immobilien sind zumindest teilweise Denkmalschutzobjekte. Ferner sollen erste Versäumnisurteile gegenüber diesem Vertrieb erfolgt sein (März 2011), nachdem dieser auf Schadensersatz in Anspruch genommen […]