Einträge von Ralph Schäfer

BGH – 27.02.2007 Abwicklung grundschuldbesicherter Darlehen zugunsten der Anleger

Abwicklung grundschuldbesicherter Darlehen zugunsten der Anleger : Die Erwerber wurden beim Kauf einer Schrottimmobilie sowie beim Abschluss des zur Finanzierung dienenden Darlehensvertrages von einer Geschäftsbesorgerin vertreten. Die Vollmacht der Geschäftsbesorgerin war aufgrund Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG i.V. mit § 134 BGB nichtig. Eine Erlaubnis der Geschäftsbesorgerin nach dem Rechtsberatungsgesetz lag nicht vor. […]

LG Stuttgart – 01.02.2007 BAG (Raiba Glauchau) zur Rückabwicklung verurteilt

Raiba Glauchau : In einem aktuell durch unsere Kanzlei erstrittenen Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 01.02.2007 wurde die BAG Bankaktiengesellschaft voll umfänglich zur Rückabwicklung einer Beteiligung an einem Schrottimmobilien-Fonds verurteilt. Die Raiffeisenbank Glauchau e.G. hatte für unsere Mandanten einen Fonds der ASV Immobilienvertriebs GmbH (WBF III Wohnbaufonds GbR, Stadt-Residenz Leipzig GbR, Wohnparkfonds Residenz Ponitz GbR) […]

BGH – 18.01.2007 Aktive Aufklärungspflicht des Vermittlers bei mangelnder Wiederverkaufbarkeit

Aktive Aufklärungspflicht des Vermittlers bei mangelnder Wiederverkaufbarkeit : Zunächst nur mit Versäumnisurteil vom 18.01.2007 (AZ III ZR 44/06) hat der dritte Zivilsenat des BGH zugunsten von Anlegern entschieden, dass Anlageberater über die nur begrenzte Möglichkeit, „gebrauchte“ Kommanditanteile an geschlossenen Immobilienfonds (Schrottimmobilien) weiter zu verkaufen, grundsätzlich ungefragt hinweisen müssen. Diese Information habe erhebliche Bedeutung für den […]

BGH-Urteil – 21.11.2006 Haftung der Bank für Täuschung durch Fondsinitiatoren

Mit Urteil vom 21.11.2006 (Az. XI ZR 347/05) macht der Bundesgerichtshof deutlich, dass die Banken auch weiterhin für arglistige Täuschungen des Anlegers durch Fondsinitiatoren und Gründungsgesellschafter haften. Dies ist besonders in den Fällen relevant, in denen ein Betrug durch Fondsinitiatoren oder Gründungsgesellschafter nachgewiesen ist. Der 11. Zivilsenat hatte bislang in mehreren Entscheidungen ausgeführt, dass der […]

BGH – 07.11.2006 Haftung der Bank für Täuschung durch den Vermittler

Täuschung durch den Vermittler : Das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 07.11.2006 (Az. XI ZR 438/04) stellt in Fortsetzung der Entscheidungen vom 25.04.2006 klar, dass die Bank dem Anleger bei einem „verbundenen Geschäft“ zwischen Darlehensvertrag und Fondsbeteiligung zwar für eine arglistige Täuschung durch den Vermittlers haftet, nicht aber für eine arglistige Täuschung durch Fondsinitistoren oder Prospektverantwortliche. […]

BGH – 24.10.2006 Haftung der Bank für fehlerhafte Widerrufsbelehrung (EuGH)

Haftung der Bank für fehlerhafte Widerrufsbelehrung (EuGH) : Mit Urteil vom 24.10.2006 (Az. XI ZR 265/03) äußert sich der Bundesgerichtshof noch einmal ausführlich zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung in Umsetzung der EuGH-Entscheidungen vom 25.10.2005. Ein solcher Anspruch kommt laut Bundesgerichtshof nur dann in Betracht, wenn der Darlehensnehmer zum Zeitpunkt des Abschlusses des […]

OLG Karlsruhe – 21.06.2006 Badenia haftet umfassend auf Schadensersatz

(OLG Karlsruhe, 15 U 64/04) Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 16.05.2006 neue, letztlich verbraucherfreundlichere Kriterien aufgestellt, um zu durchgreifenden Aufklärungspflichtverletzungen des Vermittlers zu gelangen, die der Bank zurechenbar sind. Dabei hat der BGH unter anderen ausgeführt, dass eine Vermutungswirkung für einen konkreten Wissensvorsprung besteht, wenn ein instutionalisiertes Zusammenwirken mit Verkäufer/Vermittler eines gemeinsamen Angebots […]

BGH – 16.05.2006 Wohnungen

(BGH XI ZR 6/04) Wohnungen Nachdem das Urteil des BGH vom 16.05.2006 nunmehr im Volltext veröffentlicht wurde, ist zu ersehen, dass der BGH die ausschließlich anlegerfreundlichen Überlegungen des EuGH vom 25.10.2005 noch nicht umsetzt. Ein Schadensersatzanspruch auf dieser Grundlage soll aber jedenfalls dann möglich sein, wenn der Darlehensvertrag in einer Haustürsituation im Beisein des Vermittlers […]

BGH 25.4.2006 Immobilien-Fonds

Immobilien-Fonds : Nach einem Wechsel der Zuständigkeiten beim Bundesgerichtshof ist inzwischen nicht mehr der „anlegerfreundliche“ 2. Zivilsenat für kreditfinanzierte Fondsbeteiligungen zuständig, sondern der 11. Zivilsenat. Dieser galt bisher in der Öffentlichkeit als äußerst „bankenfreundlich“. Daher wurde mit Spannung erwartet, wie der 11. Senat sich in den ersten Entscheidungen zu diesem Thema positioniert. Inzwischen liegen bereits […]

OLG Bremen – 02.03.2006 Schrottimmobilien – Bank muß Immobilie übernehmen

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen hat mit Urteil vom 2.3.2006 die Entscheidungen des EuGH vom 25.10.2005 zu den sogenannten „Schrottimmobilien“-Fällen umgesetzt. Die überaus verbraucherfreundliche Entscheidung des OLG Bremen lässt sich jedoch nicht auf alle Fälle von „Schrottimmobilien“-Erwerb verallgemeinern. Entscheidend sind vielmehr stets Details des Einzelfalles. Der Entscheidung des OLG Bremen lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am […]