Einträge von Ralph Schäfer

BGH, 14.3.2017 (XI ZR 442/16) – Vorrang der Leistungsklage bei Widerrufsfällen von Darlehensverträgen

Wie schon vorrangehend in der Überraschungsentscheidung des BGH vom 21.2.2017 (XI ZR 467/15) bestätigt der BGH den Vorrang der Leistungsklage bei Widerrufsfällen von Darlehehensverträgen und stellt damit die jahrelange eigene Rechtsprechung auf den Kopf. In den Massefällen wird seit langem noch in den Instanzen auf Basis von bislang zulässigen positiven Feststellungsklagen gestritten. Diese sind nunmehr […]

Chemnitz – Immobilien ?   Warten auf Flüchtlingsunterbringung ?

In Chemnitz ist nach unserer fast 20jährigen Erfahrung der „größte Marktplatz“ für überteuert verkaufte Immobilien, leider auch mit immensem Leerstandsrisiko. Seit der Wende wurden sog. Sanierungsobjekte bis zu dreimal „aufgehübscht“ und neu an Investoren der alten Bundesländer verkauft. Das Wort Schrottimmobilie aus Sicht der Investoren konnte und kann treffender für einen Standort nicht gelten. Und […]

„ Betongold “ ? oder Einmal Schrottimmobilie, immer Schrottimmobilie ?

„ Betongold “ ? „Es ist spürbar, daß viele Erwerber überteuerter Wohnungen derzeit trotz eines katastrophalen Werts ihrer Immobilie und Problemen mit der Vermietung die Immobilie häufig behalten und bei oft aktuell überschaubaren Zinsen ihr Darlehen weiter zurückzahlen,“ so der Seniorpartner unserer Kanzlei, RA Schäfer. Woran liegt das ? Eine Schrottimmobilie ist eine Wohnung oder […]

Geschädigte Anleger aus Berlin, den Neuen Bundesländern und Nordrhein-Westfalen – Die nächste Welle an Schrottimmobilien-Verkäufen läuft

Man kann es drehen und wenden, wie man möchte. Es gibt eben rund 500.000 Immobilien in Deutschland, die in einem Kreislauf sind, der auf eine Abzocke durch Aufkäuferfirmen, Strukturvertrieben und Banken ausgerichtet sind. In den 90er Jahren bis zu Beginn dieses Jahrtausends waren in erster Linie Anleger aus Baden-Württemberg und Bayern betroffen. Die Immobilien wurden […]

Sonderprobleme zum Thema „Schrottimmobilien“

Sonderprobleme : In erster Linie geht es immer darum, die Situation für Immobilienerwerber überteuerter Objekte zu verbessern. Außergerichtliche Lösungen, in der Regel mit Verkauf der Schrottimmobilie und gleichzeitiger Erledigung des Darlehens. Was beschäftigt uns aktuell als Einzelfragen in der Praxis ? Unsere Hinweise in Stichworten : Vorfälligkeitsentschädigung bei Darlehenskündigung Keine Vorfälligkeitsentschädigung akzeptieren, soweit das Darlehen […]

Haftung der Bank für „Prognose“ des Vermittlers bei Schrottimmobilien ?

Der BGH hat im Urteil vom 15.10.2013 (XI ZR 51/11) bei der Haftung von Schadensersatzansprüchen im Falle der sog. Lehmann-Zertifikate ausdrücklich eine Haftung auch für eine falsche Prognose des Vermittlers oder der Bank bestätigt, soweit es sich um eine nicht vertretbare Prognose handelte. Diese Überlegung geht natürlich sehr weit, da eine Prognose als subjektive Gegebenheit […]

Plausibilitätsprüfung bei Veräußerung von Schrottimmobilien ?

Plausibilitätsprüfung : Beim Vertrieb von Geldkapitalanlagen ist zwischenzeitlich von der Rechtsprechung anerkannt, daß Anlagevermittler und Anlageberater, jeweils in unterschiedlicher Form auch dafür haften, daß die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Anlagekonzepts gewährleistet ist. Es entstand hieraus die Pflicht zur Überprüfung der Renditeberechnung, zur Prüfung der Angaben im Prospekt, daneben eine Prüfung einer personalisierten Modell-Berechnung. Beim Anlageberater kommt […]

Sittenwidrigkeit – Steuervorteil berücksichtigen?

Soweit eine Wohnung doppelt oder nahezu doppelt überteuert veräußert wurde, die Bank gleichzeitig Kenntnis von der Überteuerung hatte oder sich diese aufdrängen musste, ist das Einfallstor für eine Haftung der Bank bei Abwicklung von Schadensersatzprozessen sogenannter Schrottimmobilien. Auch wenn die Entscheidung des OLG Dresden vom 28.06.2012 (nicht ganz unerwartet) vom BGH am 10.12.2013 aufgehoben wurde, […]

Schrottimmobilien – Ein neues Feld für Städte und Gemeinden ?

Obwohl es nach wie vor sicher rund 500.000 Erwerber von überteuerten Immobilien in Deutschland gibt, die aktuell mancherorts in der (wohl falschen) Hoffnung auf steigende Immobilienpreise für Ihre Wohnungen leben, tut sich jetzt ein neues Feld für den Begriff „Schrottimmobilien“ auf. Die Städte und Gemeinden, vornehmlich in den neuen Bundesländern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachen und Schleswig-Holstein, haben […]

Bearbeitungsgebühren bis 2005 rückforderbar ! BGH – 29.10.2014

Nachdem der BGH bereits die formularmäßige Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen für unwirksam erklärt hatte, ist nun auch die Frage der Verjährung geklärt (BGH, Urteil vom 29.10.2014, XI ZR 348/13) Es gilt in der Regel die kenntnisunabhängige zehnjährige Verjährung, das bedeutet, daß für alle Darlehensabschlüsse taggenau zehn Jahre oder jünger die Bearbeitungsgebühren zurückgefordert werden kann. Das betrifft häufig auch die […]