Europarechtswidriges Widerrufsrecht?

Europarechtswidriges Widerrufsrecht? Als „Geist“ der Haftung auf Schadensersatz auch für Schrottimmobilienkäufer schwebt seit Jahren durch die Landschaft, dass die sogenannte Haustürgeschäfte-Richtlinie (85/577/EWG) falsch in innerdeutsches Recht umgesetzt wurde. Dies hat nun die EU-Kommission bestätigt. Das sogenannte „Bestimmtwerden“ in § 312 I Nr. 1 BGB sei ein Zusatzkriterium, das für den Verbraucher vereinzelt schwer zu beweisen […]

Geplante Reform des KapMuG

Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) wurde im Jahr 2005 vom Deutschen Bundestag mit einer zeitlichen Befristung beschlossen, um Massenklagen mit kapitalmarktrechtlichem Bezug beschleunigter und effizienter durchführen zu können. Insbesondere die Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Emission der Telekom waren Paradebeispiel für die Abwicklung einer Massenklage. Nach einer Verlängerung um zwei Jahre tritt das Gesetz nunmehr zum 31.12.2012 […]

Offenlegung von Provisionen – ein unsägliches Thema

Das Dickicht der Rechtsprechung zu Rückvergütungen (Kick-back) und Provisionen wird immer undurchdringlicher. Entscheidungen des BGH, wie zuletzt am 19.01.2012 (III ZR 48/11) bringen ebenso wenig vermeintliche Klarheit wie auch die häufig zitierte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 08.12.2011 (1 BvR 2514/11). Dies wird allein deswegen deutlich, weil nach diesseitiger, umfänglicher Erfahrung im Bereich instanzgerichtlicher Rechtsprechung zur […]