Bearbeitungsgebühren bis 2005 rückforderbar ! BGH – 29.10.2014

Nachdem der BGH bereits die formularmäßige Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen für unwirksam erklärt hatte, ist nun auch die Frage der Verjährung geklärt (BGH, Urteil vom 29.10.2014, XI ZR 348/13) Es gilt in der Regel die kenntnisunabhängige zehnjährige Verjährung, das bedeutet, daß für alle Darlehensabschlüsse taggenau zehn Jahre oder jünger die Bearbeitungsgebühren zurückgefordert werden kann. Das betrifft häufig auch die […]

Bearbeitungsgebühren, Kontoführungsgebühren im Darlehensvertrag? Wertermittlungsgebühren, Schätzkosten bei der Immobilienfinanzierung?

Bearbeitungsgebühren, Kontoführungsgebühren im Darlehensvertrag? Wertermittlungsgebühren, Schätzkosten bei der Immobilienfinanzierung? : Eine Vielzahl von Regelungen, mit denen die Banken bislang den Ertrag eines Darlehens erhöhen wollten oder auch Innenprovisionen versteckt haben, wurden in jüngster Zeit als unwirksam vom BGH angesehen. Dies gilt auch für Finanzierungen bei ohnehin schon überteuerten Immobilien (sog. Schrottimmobilien). Oftmals können diese Kosten […]

Praxistipps zum Thema Pfändung/Insolvenzverfahren

Pfändung/Insolvenzverfahren Die Insolvenzordnung wird zum 01.07.2014 geändert. Im Rahmen der sogenannten Wohlverhaltensphase mussten bislang 6 Jahre lang Beträge an Gläubiger im pfändbaren Bereich abgeführt werden, künftig sind dies nur noch 5 Jahre. Leistet der Gläubiger die Hälfte der festgestellten Forderungen, so entfällt nach 3 Jahren künftig eine Zahlungsverpflichtung. Dies ist insoweit auch sehr wesentlich für […]