Fragwürdige Versprechungen – seriöse anwaltliche Beratung sieht anders aus

Aktuell müssen wir uns sehr wundern. Über Rundschreiben einer durchaus namhaften Kanzlei im Verbraucherrecht, die mit zumindest überzogenen Versprechungen bei IBH-Anlegern wirbt.

Anleger, die in der „zweiten Welle“, also bei Volks- und Raiffeisenbankfinanzierungen endlich ihre Anteile auch in die Liquidation führen können, werden zwei Ausstiegsvarianten dargelegt. „Smart“ und „Premium“. Das sind die Anleger, die aus dem Nichts am 20.3.2018 ein umfängliches Schreiben der Firma IBH erhalten haben.

„Schon über die Formulierungen darf man getrost den Kopf schütteln“, so RA Schäfer, “ erst recht über die Inhalte.“

Da wird ernstlich behauptet, es gäbe eine von 90% der Anleger gewählte Variante „Smart“, bei der innerhalb von vier Wochen ein Ausstieg möglich wäre UND die Haftung dann erledigt sei, lediglich kein Abfindungsguthaben mehr erzielt werden könne. Die Situation bei den nunmehr neu angeschriebenen Fondsbeteiligten ist jedoch eine gänzlich andere.

„Offensichtlich orientiert sich das Werbeschreiben an Varianten von  Abwicklungen mit der Firma Finanzdesk und Übertragungen an die Firma CCI bei Gallinat Bank – Finanzierungen,“ so weiter RA Schäfer.

Die Versprechungen sind jedoch – vorsichtig ausgedrückt – juristisch mehr als fragwürdig, da selbst nach Übertragungen – trotz etwaiger Haftungsübernahme des Übernehmers – der bisherige Gesellschafter im Verhältnis zur Gesellschaft für Altverbindlichkeiten weiter haften kann. Zum anderen steht eine rasche Übertragung bei den weiteren Fonds aktuell vor Aufklärung von deren individueller Situation kaum in Rede. Es sei denn, die Anwaltskanzlei oder eine angeschlossene Firma übernimmt die Anteile selbst.

Angst zu schüren und gleichsam Versprechungen zu machen, ein Anleger sei definitiv in „rund vier Wochen“ aus jedem Risiko entlassen, sorry, aber das geht gar nicht.

Neue Chancen für Erwerber von Schrottimmobilien. ( GMAC Paratus Adaxio )

Widerruf für Erwerber von Schrottimmobilien möglich.

Die Ex-Bank stolpert über Formalien zum Darlehensvertrag.

Nachdem lange Zeit Ruhe an der juristischen Front der Schrottimmobilien war, ist nun neues Leben eingekehrt. Die Erwerber finanzierter überteuerter Immobilien haben bis jetzt nur in seltenen Fällen die Chance, über die Sittenwidrigkeit des Kaufpreises auch die finanzierende Bank in Anspruch zu nehmen. Der Verkäufer und Vermittler ist in der Regel ohnehin wirtschaftlich nicht mehr existent.

Nach zwei Entscheidungen des LG Wiesbaden vom 21.11.2017 sowie 28.11.2017 hat nun auch das Landgericht Wuppertal mit seiner Entscheidung vom 18.1.2018 (2 O 301/16) stehen die Chancen jedenfalls für Kunden der ehemaligen GMAC Bank, dann in  Paratus umbenannt, jetzt als Adaxio geführt, nicht schlecht.

Die Bank hat nämlich in dem zitierten Urteil versäumt, notwendige Informationen vor Abschluss des Darlehensvertrages auszuhändigen. Zum Beispiel mussten auch in den Jahren ab 2004 bei einem Fernabsatzvertrag (Voraussetzung : kein persönliches Gespräch mit dem Kunden) europäische standardisierte Merkblätter übersandt werden. Die Firma Adaxio konnte dies jedoch nicht nachweisen.

Die Folge? Der Kunde kann den Darlehensvertrag noch heute widerrufen. Er muss allerdings den Darlehensbetrag dann auch zurückbezahlen. Für die Vergangenheit kann er geleistete Zinsen teilweise saldieren, für die Zukunft zahlt er bei Darlehensrückzahlung keine Vorfälligkeitsentschädigung bei noch laufender Zinsbindung.

Und das ganze gilt wohlgemerkt auch für Fälle, in denen bereits komplett zurückbezahlt wurde.

Es muss in jedem Einzelfall geprüft werden, ob sich ein Vorgehen aus rechtlicher wie wirtschaftlicher Sicht lohnt. Wir raten daher in jedem Falle zu einer Erstberatung.

Fehlbetragsdeckung durch Gesellschafter ? In einigen Fonds droht dies.

In den umfänglichen Rundschreiben des IBH – Geschäftsführers Herrn Staratschek  vom 20.3.2018 wird es überdeutlich.

Die kriminellen Machenschaften des verstorbenen Herrn Mulzer führen womöglich zu Unterdeckungen in vielen Fonds, vorallem denjenigen, die von Volksbanken und Raiffeisenbanken finanziert wurden.

War bei den Gallinat Bank Finanzierungen die Unterdeckung vor allem beim IBH-Fonds OZ Bad Kohlgrub schon signifikant, scheint dies nun bei gleich mehreren weiteren Fonds der Fall zu sein, bei denen die Gesellschafter jüngst erst Post erhielten.

„Wir raten dringend zunächst davor ab, ungeprüft irgendetwas zu unterzeichnen, auch was den Treuhänderwechsel angeht,“ so RA Schäfer zwischenzeitlich bei Medienanfragen. „wir raten weiter, die Liquidation in jedem Fall aktiv zu fördern, auch die Firma Finanzdesk ggf. wieder einzubinden, aber vorallem Herr Staratschek / IBH muss nun  Ross und Reiter nennen, welche Fonds betroffen sind. Nebulöse Ankündigungen helfen da nicht weiter. Prognoserechnungen sind schnellstens vorzulegen.“

Dann wird deutlich, in welchen Fonds die Gesellschafter befürchten müssen, am Ende noch Zahlungen leisten zu müssen und nicht etwa ein Abfindungsguthaben zu erhalten.

Anleger, die jüngst Post erhalten haben, ist in jedem Falle anzuraten, anwaltliche Hilfe für ihren individuellen Fall in Anspruch zu nehmen. Wir halten nichts vom Beitritt  an einer sog. Schutzgemeinschaft, deren wahre Eigeninteressen mit emotionalisierenden Werbebriefen  im Verborgenen bleiben.