Bearbeitungsgebühren bis 2005 rückforderbar ! BGH – 29.10.2014

Nachdem der BGH bereits die formularmäßige Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen für unwirksam erklärt hatte, ist nun auch die Frage der Verjährung geklärt (BGH, Urteil vom 29.10.2014, XI ZR 348/13) Es gilt in der Regel die kenntnisunabhängige zehnjährige Verjährung, das bedeutet, daß für alle Darlehensabschlüsse taggenau zehn Jahre oder jünger die Bearbeitungsgebühren zurückgefordert werden kann. Das betrifft häufig auch die Erwerber von finanzierten sog. Schrottimmobilien, die oft zusätzlich noch mit oft horrenden Bearbeitungsgebühren belastet wurden, in denen in der Regel letztlich Provisionen mit versteckt wurden.
Darlehensnehmer sollten  bei allen Verträgen aus Dezember 2005 und jünger sofort überprüfen, ob Bearbeitungsgebühren verlangt wurden und dann ggf. sofort anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Es wäre ärgerlich, soweit der Anspruch verjähren. Rückforderungsansprüche verjähren jedoch alle bei Verträgen aus 2011 oder älter zum 31.12.2014 ! Eile ist geboten !
Offen bleibt, ob ein Neuberechnungsanspruch bei Bearbeitungsgebühr und der daraus sich ergebenden Zinslast vor Beendigung des Darlehensverhältnisses verjähren kann (vgl. Überlegungen des BGH, Urteil vom 20.1.2009, XI ZR 487/07).

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