Wandel im Denken – Gibt es irgendwann doch eine „richtige“ Bankenhaftung?

  • 4.000 allein 2011 verkaufte Schrottimmobilien in Berlin!
  • Erster „Mitternachtsnotar“ aus Berlin haftet womöglich
    wegen Betrugs und Bildung einer kriminellen Vereinigung
  • Ordnungsvorschriften für Notare werden verschärft

Bankenhaftung: Gesellschaft, Politik und Recht sind im Wandel. Noch schaffen es die Banken mit Unterstützung der „blinden“ Politik (insbesondere CDU, SPD und Grünen), die „armen Banken“ gegen die existenzbedrohten, vielleicht 500.000 geschädigten Immobilienkapitalanleger zu verteidigen. Für die Vermittlerfront tritt im Übrigen, wenn auch bei weitem nicht so erfolgreich wie im Falle der Banken, die FDP als Lobbyist auf. Mit der „politischen Hilfe“ der Gerichte, allen voran dem Bereich des Kammergerichts Berlin, ging dies bislang sehr gut. Bemerkenswerterweise haften Verkäufer, Vermittler, Initiatoren, aktuell nun auch Notare, im Rahmen derselben Vorgänge relativ rasch, nicht jedoch die Banken.

Soweit Obergerichte bei der ohnehin bestehenden Bankenfreundlichkeit z. B. die Rechtsprechung des BGH zur Frage von Schadensersatzansprüchen bei Sittenwidrigkeit ignorieren, ist der Rechtsstaat auf eine harte Probe gestellt. Welche Grenzen auch für Gerichte sich hierbei ergeben, zeigt sich nicht zuletzt nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19.03.2013 zur Frage von häufig nicht eingehaltenen gesetzlichen Voraussetzungen bei sogenannten Deals im Strafrecht.

Besonders das Kammergericht Berlin und die dortigen Landgerichte, früher als eher erwerberfreundlich bekannt, dürfen getrost als „Hardliner-Gerichte“ im Bereich der Bankenhaftung bei geschädigten Erwerbern sogenannter Schrottimmobilien gelten. Soweit z. B. fast alle Senate des Kammergerichts Berlin trotz zumindest widersprüchlicher Rechtsprechung zur Frage der Anforderungen an eine Sittenwidrigkeit ohne mündliche Verhandlung Berufungen zurückweist, wird einem Darlehensnehmer bewusst eine Revisionsmöglichkeit abgeschnitten und eine „Inselrechtsprechung“ zementiert. Wir erachten dies auch unsererseits als zumindest unrechtmäßig im Sinne der Anwendung zivilrechtlicher Vorschriften. Ob es darüber hinaus auch strafrechtlich im Lichte der benannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bedenklich ist, erscheint zumindest diskutabel. Alle Gerichte müssen sich an Gesetze und höchstrichterliche Rechtsprechung halten. Ein „Zurechtbiegen“ erscheint gerade im Falle der Haftung von Banken und deren „Schutz“ mehr als bedenklich.

Richtig ist, dass der Bundesgerichtshof nur in Ausnahmefällen Haftungen von Banken zulässt, diese Möglichkeiten sollten aber nicht auch noch durch eine unsägliche Rechtsprechung, gerade des Kammergerichts Berlin (bei drei von vier befassten Senaten), beschnitten werden. Dabei hilft es nur bedingt, wenn neuerdings, bezeichnenderweise gerade wiederum in Berlin, nunmehr Notare durch Verstoß gegen eine Formvorschrift zu Haftungsgegnern gemacht werden sollen. Dies ist zwar sicherlich zutreffend, wie auch der BGH am 07.02.2013 es ausgeführt hat, der Verdacht liegt jedoch nahe, dass dies wiederum ein bewusstes Ablenkungsmanöver zugunsten der Banken darstellt.

Vorbildlich sind dabei im Übrigen neuerdings die früher umgekehrt eher sehr bankenfreundlichen Gerichte in Frankfurt, die sich zumindest in zweiter Instanz sehr intensiv mit der Fragestellung sittenwidrig überteuerter Schrottimmobilien im Rahmen der Bankenhaftung beschäftigen. Es stünde allen Gerichten gut zu Gesicht, in dieser Ernsthaftigkeit mit geschädigten Anlegern umzugehen, deren Existenz häufig vernichtet wurde.