Praxistipps zum Thema Pfändung/Insolvenzverfahren

Pfändung/Insolvenzverfahren

Die Insolvenzordnung wird zum 01.07.2014 geändert. Im Rahmen der sogenannten Wohlverhaltensphase mussten bislang 6 Jahre lang Beträge an Gläubiger im pfändbaren Bereich abgeführt werden, künftig sind dies nur noch 5 Jahre. Leistet der Gläubiger die Hälfte der festgestellten Forderungen, so entfällt nach 3 Jahren künftig eine Zahlungsverpflichtung.

Dies ist insoweit auch sehr wesentlich für außergerichtliche Regelungen im Rahmen von Bankenabwicklung bei überteuert erworbenen und finanzierten Schrottimmobilien. Häufig ist Maßstab für den Betrag, den der Kunde nach Objektverwertung noch leisten muss, der dann pfändbare Betrag. Dieser wird sich künftig mithin reduzieren, so dass sich dann auch im Hinblick auf einvernehmliche Lösungen bessere Ergebnisse ergeben können. Dies ist dem jeweiligen Verhandlungsgeschick des beauftragten Anwalts überlassen.

Ein ganz anderer Gesichtspunkt wird bei diesen Verhandlungen häufig übersehen. Für die Frage fiktiv errechenbarer Pfändungsgrenzen kann mithin aus Sicht des Schuldners bei Doppelverdienern der Bank gegenüber darauf hingewiesen werden, dass jedem einzelnen (auch bei Ehepaaren) Pfändungsfreigrenzen zugerechnet werden können, ebenso zusätzlich der Unterhaltsbedarf des jeweils Anderen. Dies führt dann zwar zu skurrilen Ergebnissen, die jedoch im Interesse des Schuldners sind. Verdienen beispielsweise zwei Ehepartner rund EUR 1.500,–, insgesamt EUR 3.000,–, würde von diesem Betrag bei Zusammenrechnen der Einkünfte ein Betrag im rund 4-stelligen Bereich pfändbar sein, jeder für sich gerechnet, reduziert sich der pfändbare Betrag auf etwa 1/3 (!). Allerdings kann der Gläubiger (im Regelfall die Bank) einen Antrag beim Vollstreckungsgericht stellen im Rahmen eines tatsächlichen Insolvenzverfahrens, dass die Beträge doch zusammengerechnet werden, muss jedoch diesen Antrag begründen.

Unterhaltsberechtigte Kinder sind im Übrigen auch bei beiden zu berücksichtigen.

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