Europarechtswidriges Widerrufsrecht?

Europarechtswidriges Widerrufsrecht?

Als „Geist“ der Haftung auf Schadensersatz auch für Schrottimmobilienkäufer schwebt seit Jahren durch die Landschaft, dass die sogenannte Haustürgeschäfte-Richtlinie (85/577/EWG) falsch in innerdeutsches Recht umgesetzt wurde. Dies hat nun die EU-Kommission bestätigt. Das sogenannte „Bestimmtwerden“ in § 312 I Nr. 1 BGB sei ein Zusatzkriterium, das für den Verbraucher vereinzelt schwer zu beweisen und mit der Richtlinie jedenfalls nicht zu vereinbaren sei.

Seit 2011 läuft insoweit ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren. Im Juni 2012 wurde Deutschland aufgefordert, den europarechtlichen Verbraucherschutzvorgaben binnen eines Zeitraums von zwei Monaten nachzukommen. Dies ist durch eine Änderung von § 312 BGB bislang nicht geschehen. Nunmehr stellt sich die Frage, ob die EU-Kommission den EuGH anruft und sich in der Folge dann auch Staatshaftungsansprüche von Verbrauchern gegenüber der Bundesrepublik Deutschland ergeben können. Nach der Rechtsprechung des EuGH haften EU-Mitgliedschaften für hinreichend qualifizierte Verstöße bei Umsetzung von Richtlinien. Hierzu zählt insbesondere, dass trotz eines Urteils in einem sogenannten Vorabentscheidungsverfahren oder einer gefestigten einschlägigen Rechtsprechung die falsche Umsetzung fortbestanden hat. Leider hat sich in der Vergangenheit jeder Versuch als untauglich erwiesen, über europäisches Recht letztlich insbesondere Erwerbern von Immobilienkapitalanlagen im Rahmen überteuert erworbener Immobilien (sogenannte Schrottimmobilien) zu unterstützen. Man braucht wenig Phantasie, dass im Rahmen des insoweit hervorragenden Zusammenspiels zwischen Politik und Rechtsprechung für einen Schadensersatzanspruch im Hinblick auf sogenannte Staatshaftungsansprüche wiederum so hohe Voraussetzungen gestellt werden, dass im Ergebnis ein solcher Anspruch ins Leere gehen wird. Es darf spekuliert werden, welche Begründungen man hierzu in weiterer Zukunft heranziehen wird. Wir haben hierzu unsere „eigenen Ideen“, wollen jedoch der Kreativität der Rechtsprechung nicht vorgreifen. Die (guten) Banken sollen geschützt werden, die (bösen und raffgierigen) Erwerber weitestgehend schutzlos gestellt sein.

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