Gesetzesinitiative – Schutz von Immobilienkapitalanlegern von Schrottimmobilien

Gesetzesinitiative

Dem Vernehmen nach soll die Fraktion der Grünen im Bundestag intensive Bemühungen durchführen, die Gesetzeslage zugunsten von Erwerbern überteuerter Immobilien (sogenannter Schrottimmobilien) zu verändern. Da nach wie vor wohl über 500.000 Immobilien am Markt sind, die immer wieder von windigen Vertrieben oft zunächst aufgekauft und dann weiter veräußert werden, wäre eine generelle, gegebenenfalls spezialgesetzliche Regelung mehr als wünschenswert.

Die rein dogmatisch angesetzten Änderungen im formalen Kreditrecht Anfang des Jahrtausends waren und sind in der Praxis nur ein „Feigenblatt“ für die Politik. Wie so oft hat sich die jeweilige Regierung von den mächtigsten Lobbyisten, die entweder aus dem Bankenbereich oder aus dem Vertrieb stammen, lediglich dazu veranlasst gesehen, letztlich kosmetische Gesetzesänderungen herbeizuführen.

Es bedarf jedoch einer generellen Regelung, dass völlig außer Frage ist, dass durch falsche Versprechungen eines Vermittlers, der „aus einer Hand“ den Kaufvertrag und die Finanzierung beibringt, dadurch nicht nur eine Haftung bei sich selbst, sondern automatisch dem Verkäufer und vor allem auch der Bank auslöst. Alles andere widerspricht der Lebenswirklichkeit. Das gesamte Instrumentarium einer nur in Ausnahmefällen möglichen Haftung der Bank aufgrund institutionalisierten Zusammenwirkens der Beteiligten, die der Erwerber nachweisen muss, dient einzig allein dem Schutz der Banken. Vertriebe haben es einfach, sie „kommen und gehen“, das heißt diese Betriebe verschwinden durch Insolvenz häufig schon nach 1 oder 2 Jahren wieder vom Markt, auch professionelle Verkäufer, vor allem auch Aufkäuferfirmen von Gebrauchtobjekten, sind nicht viel länger wirtschaftlich greifbar. Der Verbraucherschutz in Deutschland und Europa hält für alles und jedes Mechanismen bereit, um Verbraucher zu schützen. In einem Bereich ist dies nicht der Fall, dem Erwerb überteuerter, bankenfinanzierter Immobilienkapitalanlagen. Stets wird die „Gier“ der Erwerber nach Steuervorteilen als Grund vorangestellt, hier keine Schutzwürdigkeit für den Erwerber zu erkennen. In Wahrheit sind die Vorgehensweisen der skrupellosen Vertriebe so, dass sie selbst Personengruppen, die gar keine oder nur geringe Steuervorteile überhaupt beziehen können oder absehbar in Rente gehen, Objekte verkaufen und Finanzierungen dazu abschließen. Dies führt dann häufig zum wirtschaftlichen Ruin dieser Erwerber.

Es gilt mithin, eine solche Initiative zur Gesetzesänderung zu unterstützen, die im Übrigen dann auch bei weitem mehr Rechtsklarheit bei Streitfällen mit sich bringen würde. Vielleicht lässt dann auch die „Gier“ der Banken, allen voran großen Geschäftsbanken und Online-Banken, nach, überfinanzierte Darlehen abzuschließen, deren Wertberichtigungsbedarf bei korrekter Sicherheitenbewertung schon von vorneherein erkennbar wäre. Soweit eine Bank jedoch ohnehin ihr Geld im Wesentlichen mit dem „Wertpapierhandel“ verdient hat und heute noch tut, ist ihr oft ihr eigener Wertberichtigungsbedarf im Bereich von Immobilienfinanzierungen augenscheinlich nicht so wichtig gewesen, noch viel weniger natürlich das Schicksal einzelner geschädigter Kapitalanleger, gegenüber denen man teilweise bis heute in brutalster Form vorgehen kann und darf. Die Rechtsprechung und Gesetzeslage gestattet dies!