Geplante Reform des KapMuG

Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) wurde im Jahr 2005 vom Deutschen Bundestag mit einer zeitlichen Befristung beschlossen, um Massenklagen mit kapitalmarktrechtlichem Bezug beschleunigter und effizienter durchführen zu können. Insbesondere die Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Emission der Telekom waren Paradebeispiel für die Abwicklung einer Massenklage. Nach einer Verlängerung um zwei Jahre tritt das Gesetz nunmehr zum 31.12.2012 außer Kraft.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass es sich auch weiterhin um ein „taugliches Instrument“ zur Bewältigung von Massenklagen im Bereich des Kapitalmarktrechts handelt. Ein ersatzloses Auslaufen der Regelung kommt daher nach jetziger Einschätzung nicht in Betracht. Allerdings gibt es erhebliche Bestrebungen, den Anwendungsbereich eines künftigen Gesetzes auszuweiten. Insbesondere ist auch daran gedacht, ihn auf Streitigkeiten gegenüber Anlagevermittler und Anlageberater auszudehnen. Darüber hinaus soll ein künftiges Musterverfahren für sämtliche Anspruchsarten gelten und zudem in die Zivilprozessordnung (ZPO) aufgenommen werden.

Bislang sind Ansprüche aufgrund falscher Anlageberatung nicht erfasst. Dies soll sich gegebenenfalls ändern. Auch eine gütliche Streitbeilegung soll vereinfacht möglich sein. Lediglich Musterkläger und Musterbeklagte müssen nach den jetzigen Überlegungen sich an einen Vergleich binden lassen, die übrigen Beteiligten können aus dem Vergleich dann austreten. Daneben soll eine Beschleunigung erfolgen, die Frist für die Bekanntmachung zulässiger Musterverfahrensanträge als Sollvorschrift soll reduziert werden, ebenso sollen Beschlussfassungen des Prozessgerichts in Teilen unanfechtbar werden. Nicht enthalten sind allerdings bislang Überlegungen, Kapitalanlegern eine einfache Teilnahme am Musterverfahren ohne förmliche Klagerhebung zu ermöglichen. Hierbei wurde erwogen, eine bloße schriftliche Anzeige beim OLG nach Eröffnung des Musterverfahrens genügen zu lassen, damit die Verjährung gehemmt wird und der Musterentscheid auch für und gegen den einfachen Teilnehmer gilt und dieser in einen Vergleichsabschluss einbezogen wird. Möglicherweise wird dies in den Gesetzesentwurf noch mit eingebracht, wenn eventuelle Missbrauchsrisiken ausschließbar sind.

Trotz der geplanten Erweiterung des Anwendungsbereichs des KapMuG mit sicherlich begrüßenswerten Vereinfachungen im Rahmen der Abläufe, wird auch weiterhin ein solches Verfahren nur dann Sinn machen, wenn gleichgelagerte Sachverhaltsgegebenheiten bei Anlegern vorliegen und es sich nicht etwa um individualisierte Sachverhaltsvorgänge handelt, wie sie z. B. bei reinen Falschberatungen im Bereich überteuerter Immobilienfinanzierungen (sogenannte Schrottimmobilien) der Fall ist. Allenfalls übergreifend bei gleichlaufenden Abläufen wie z. B. bei einem anlagebedingten Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz (sogenannte Treuhand- oder Geschäftsbesorgungsmodelle) wäre im weitesten Sinn eine Anwendung in diesem Bereich denkbar. Es bleibt abzuwarten, welche Regelung letztlich tatsächlich zustande kommt

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