Anlegerschutz in die falsche Richtung

Im Rahmen der Neuerungen im Rahmen gesetzlicher Regelungen zur Anlageberatung, insbesondere durch das Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz (AnsFuG) gehen die gesamten gesetzlichen Regelungen an der Problematik überteuerter Immobilienkapitalanlagen (sogenannte Schrottimmobilien) vollständig vorbei. Während die „bösen Banken“ künftig bei Anlageberatungen in sehr verschärfter Form nicht nur im Eigeninteresse – wie dies in gesetzlichen Regelungen unterstellt ist – handeln darf, sondern im Interesse des Kunden handeln muss, werden freien Anlageberatern und damit auch sogenannten Strukturvertrieben, quasi Freibriefe erteilt, künftig in selber Form wie bislang in oft skrupelloser Weise vorzugehen.
Diese Differenzierung ist durch nichts gerechtfertigt. Zu bewundern ist allerdings, wie die freien Anlageberater durch eine Klientelpolitik der FDP und dort vor allem dem früheren Wirtschaftsminister, Herrn Brüderle, es geschafft haben, besser gestellt zu werden als Banken. Legt man die Situation bei der Vermittlung von Immobilienkapitalanlagen zugrunde, ist nämlich die Bank selbst nie der „Böse“, sondern sind dies gerade stets „freie Vertriebe“, die in nicht nur unqualifizierter Form sondern häufig auch mit schon fast kriminellen Machenschaften tätig sind und Versprechungen tätigen, dass ohnehin überteuert verkaufte Immobilien noch im Wert steigen und risikolose Kapitalanlagen und Altersvorsorgen darstellen. Die rechtliche Situation stellt sich aktuell so dar, dass der Bank dann allenfalls in der Regel das Verhalten eines solchen „freien Vermittlers“ unter bestimmten Gesichtspunkten zurechenbar ist. Haben also diese freien Vermittler einen „Freibrief“ in selber Form wie die Bank ihre Vertriebe zu gestalten, so werden davon auch die Banken jedenfalls im Bereich von überfinanzierten Immobilienkapitalanlagen profitieren. Die Banken selbst führen nur sehr selten Beratungsgespräche im Rahmen der Finanzierung oder gar im Zusammenhang mit dem Erwerb der Immobilie durch. Folglich werden sie unter dem Strich von den gesetzlichen Neuregelungen absurderweise dahingehend profitieren, als dass Fehler des Vertriebes (z.B. auch im Hinblick auf die Aufklärung bezüglich Innenprovisionen) auf sie durchschlagen. Auf die Eigenhaftung der Bank in diesem Zusammenhang kommt es mithin selten an.
Außerhalb des Themas überfinanzierter, das heißt überteuerter Immobilien, darf man im übrigen darüber streiten, ob für die Banken aus der Praxis heraus die Anforderungen nicht tatsächlich zu hoch sind. Den Banken unterstellt man grundsätzlich „unlauteres Vorgehen“, sogenannten freien Vermittlern jedoch nicht. Diese erhalten einen Deckmantel über ihre Tätigkeit deswegen gelegt, weil im Unterschied zum Vorgehen einer Bank ein Anleger jederzeit wissen müsse, dass ein freier Vermittler Geld mit Provisionen Dritter verdienen müsse und deswegen damit stets auch im Eigeninteresse handle.

Diese Differenzierungen gehen letztlich an der Lebenswirklichkeit gerade bei Schrottimmobilien-Finanzierungen völlig vorbei. Es bleibt zu hoffen, dass die Gesetzgebung dies in absehbarer Zeit erkennt.