Schweiz und Liechtenstein als „Bad Guys“ für deutsche Anleger

Es ist einige Zeit her, als ein deutscher Minister – wahrhaft unsäglich – von der Kavallerie sprach, die er in die Schweiz schicken würde, wenn diese weiter mutmaßlichen Steuerflüchtlingen aus Deutschland Raum gewährt. Die Situation deutscher Anleger in der Schweiz und auch in Liechtenstein hat sich jedoch heimlich, still und leise weiter verschlechtert. Die „LGT flüchtet aus Deutschland“, hieß es vor kurzem in deutschen Medien. Liechtensteins Fürstenbank hatte versucht, auf dem deutschen Bankenmarkt Fuß zu fassen und eine andere Bank (BHF-Bank) zu erwerben, aus letztlich politischen Gründen wurde dies verweigert.
Tatsache ist jedoch, dass bis heute sowohl im kleinen Fürstentum Liechtenstein wie auch insbesondere in der Schweiz Billionen von Geldern liegen, die weltweit als Kapitalanlage gehalten werden. Und dies nicht nur aus Gründen der Steuerflucht, sondern – ganz traditionell – weil insbesondere die Schweiz als „sicheres Land“ gilt, in dem das Bankgeheimnis noch etwas gilt.
Ganz besonders spürt dies die Erbengeneration in Deutschland, vornehmlich in Süddeutschland, die seit den 70er Jahren es von den Eltern her gewohnt war, in die „sichere Schweiz“ Gelder zu verbringen. Verstirbt heute ein Erblasser und hat dieser verabsäumt, seine Kinder über die Anlagen in der Schweiz und Liechtenstein zu informieren, geschweige denn veranlasst, Gelder vor seinem Tod abzuziehen, so sind die Schweizer Banken gänzlich blockierend dahingehend, einen Abfluß von Geldern nach Deutschland zu bewerkstelligen. Es werden höchste bürokratische Hürden aufgebaut, um überhaupt zunächst Informationen für deutsche Erben über etwaiges Geldvermögen zu ermöglichen.
Schweizer Banken wissen zum Beispiel sehr gut, dass in Deutschland beispielsweise ein oder zwei Kinder als Alleinerben keinen Erbschein beantragen müssen, um ihr Erbe zu realisieren und sich gegenüber Dritten zu legitimieren. Einen Erbschein zu beantragen, kostet in Deutschland sehr viel Geld, bei etwas größeren Vermögen kann dies durchaus in den 5-stelligen Euro-Bereich gehen. Wenn dann Kinder noch nicht einmal wissen, ob und in welchem Umfang überhaupt in der Schweiz Gelder liegen, geben sie häufig auf, um von Seiten der schweizer Bank überhaupt Auskunft über das Vermögen des Vaters zu erhalten. Die Strategie der Schweiz und deren Bank geht dann häufig auf. Es ist zu vermuten, dass zumindest Milliarden von Euro auf diese Weise von schweizer Banken im Laufe von Jahrzehnten quasi „ersessen“ worden sind, da niemand mehr sich die Mühe machen konnte und wollte, berechtigte Ansprüche durchzusetzen.
Schweizer Banken blockieren mithin mehr denn je eine Information über Kapital, das bei ihnen liegt, soweit der Kontoinhaber selbst nicht mehr lebt. Dies ist eine der Retourkutschen, die die unsägliche deutsche Steuerpolitik ausgelöst hat. An die Ankäufe der CDs von ehemaligen Bankmitarbeitern aus Liechtenstein und der Schweiz mag man sich in diesem Zusammenhang auch noch erinnern. Die deutsche Politik und die deutsche Justiz haben in zweifelhafter Form die CD-Ankäufe legalisiert. In der Schweiz sieht man (wohl zu Recht) dies mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nach wie vor nicht vereinbar.
Natürlich hat auch die Schweiz Interesse daran, dass ihr nördlicher Nachbar weiter Geld bei ihnen anlegt und zieht deswegen durchaus in gewissem Umfang mit rechtlichen Regelungen nach, die eine Zuflucht für Steuerflüchtige erschwert. Es darf jedoch nicht verkannt werden, dass die Vielzahl von Anlagen in der Schweiz zum Beispiel auch aus dem grenznahmen Baden-Württemberg häufig nicht aus Steuerfluchtgründen erfolgen, sondern Gelder eben „sicher“ angelegt werden sollen. Ängste vor einem Verfall der eigenen Währung haben Jahrzehnte lang eine große Rolle gespielt und spielen bei manchen gerade jetzt bei der Diskussion um den Euro wiederum eine Rolle.
Im europäischen und insbesondere auch im darüber hinausgehenden Ausland wird die Schweiz bei weitem nicht so kritisch gesehen, als dies in Deutschland der Fall ist. Ein wenig erinnert die Diskussion an die Atomausstiegsdebatte in Deutschland. Deutschland hält sich in allem und jedem für „Gutmenschen“, die nach Konvention (mitunter in fast anarchistischer Weise) meint, Urteile über alles und jedes richten zu können, das außerhalb Deutschlands anders gesehen wird.
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