Ausweitung von Aufklärungspflichtverletzungen und Prospektfehlern

In einem im Bereich der Schrottimmobilien lediglich verwandten Rechtsgebiet, nämlich dem Bereich des Geldkapitalanlagerechts, ist eine weitere Stabilisierung und Ausweitung des immer anlegerfreundlicheren Rechts hin zu einem effektiven Verbraucherschutz erkennbar. In einem Bereich eines darlehenfinanzierten Modells (Europlan, Clerical Medical Investment Group), hat das Landgericht Stuttgart (Az. 8 O 518/09) ausgeführt, dass wohlgemerkt offensichtlich durchaus zutreffend im Prospekt benannte Vergangenheitsrenditen irreführend wären, wenn nicht aufgeführt sei für den Anleger und Leser, welcher Anteil der Vergangenheitsrendite auf den Wertzuwachs und welcher Anteil auf den Fälligkeitsbonus zurückzuführen ist.
Unabhängig davon, ob dies – wie vorliegend – in einem Prospekt aufgeführt wurde oder Berechnungen oder Versprechungen eines Vermittlers entspringt, so ist die vom Gericht hier verlangte faktische Aufschlüsselung einer Rendite beachtlich. Mit einer solchen Rechtsprechung erfolgt eine erkennbare Ausweitung des nunmehr seit den 80er Jahren bekannten Grundsatzes, wonach der Anleger über alle maßgeblichen Umstände aufzuklären ist, die für seine Anlageentscheidung maßgeblich sind. In der Endkonsequenz kann dies dazu führen, dass neben zutreffenden Angaben zu Wertsteigerungen oder Kosten stets der Vermittler auch noch über die „Unterpositionen“ von Angaben aufzuklären hat, soweit diese annäherungsweise für den Anleger maßgeblich für seine Anlageentscheidung sein können. Dann kommt möglicherweise auch der Zeitpunkt, an dem der Vermittler nicht nur über die Innenprovision von 15% oder mehr im Zuge überfinanzierter Immobilien (sogenannte Schrottimmobilien) aufklären muss, sondern auch noch darüber, an wen aufgeschlüsselt die Provision im Einzelnen im Zuge häufig eingeschalteter Strukturvertriebe tatsächlich fließt.
Daneben hat das Gericht in immer konsequenterer Ausweitung von Verjährungsbewertungen zugunsten von Erwerbern ausgeführt, dass allein das jährliche Versenden von Kontoauszügen keine Kenntnis davon begründet, dass die Werbung mit Vergangenheitsrenditen irreführend war. Letztlich entspricht dies auch nur der konsequenten Anwendung der Rechtsprechung des BGH, wonach über alle anspruchsbegründeten Tatsachen der Erwerber Kenntnis haben muss, um den Verjährungsbeginn (in der Regel eine 3-jährige Verjährung) feststellen zu können. Soweit dementsprechend zum Beispiel bei der Rechtsprechung zu Schrottimmobilien im Rahmen von Ansprüchen aus instutionalisiertem Zusammenwirken der Anleger nicht konkret auf Basis der wohlgemerkt aktuellen Rechtsprechung Ansprüche selbst oder über einen Anwalt geltend gemacht hat, kann die Bank eine Kenntnis in der Regel nicht nachweisen.
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