BGH (11. Senat) – Objektives Vorliegen der Haustürsituation reicht

Objektives Vorliegen der Haustürsituation : Oft können Kapitalanleger, denen eine Fondsbeteiligung und der dazugehörige Kredit zu Hause vermittelt wurden, diese widerrufen und gegenüber der Bank rückabwickeln, da die Banken gar nicht oder fehlerhaft belehrt haben. Bislang hatten Banken sich oft darauf berufen, dass sie gar nicht gewusst hätten, dass die Geschäfte in einer Haustürsituation vermittelt wurden.

Der EuGH hatte in seinen anlegerfreundlichen Entscheidungen vom 25.10.2005 erklärt, dass es nicht auf die Kenntnis der Bank ankommt, wenn der Vermittler „im Namen und für Rechnung“ der Bank in den Vertragsschluss eingeschaltet war. Dies hat der anlegerfreundliche 2. Zivilsenat im Urteil vom 12.12.2005 „nach Rückfrage bei dem 11. Zivilsenat“ bereits umgesetzt.

Banken haben aber bislang immer noch argumentiert, dass die Entscheidung des 2. Zivilsenates „missverständlich“ gewesen sei und der seit Februar zuständige 11. Zivilsenat immer noch daran festhalte, dass es auf die Kenntnis der Bank ankomme.

Nunmehr hat jedoch auch der 11. Zivilsenat im Urteil vom 14.02.2006 entschieden, dass es allein auf das objektive Vorliegen der Haustürsituation ankommt.

Zudem bestätigt der 11. Zivilsenat, dass das Vorliegen einer Haustürsituation Tatfrage ist, die jeweils im Einzelfall geprüft werden muss. Obwohl in dem zu entscheidenden Fall eine Zeitspanne von zwei Monaten gegeben war, schließt der 11. Zivilsenat das Vorliegen einer Haustürsituation nicht aus, sondern verweist den Fall zurück an das Berufungsgericht, damit dieses klären kann, ob ein Haustürgeschäft gegeben war.

Im übrigen lässt sich der Entscheidung des 11. Zivilsenates entnehmen, dass dieser auch bezüglich der Rechtsfolgen eines Widerrufs an der bisherigen anlegerfreundlichen Rechtsprechung festhalten wird, wenn das Darlehen nicht grundpfandrechtlich gesichert war.