Schadensersatz nach Insolvenz bei Phalanx Immobilien AG

Ein besonderes Modell im Rahmen sogenannter „Beteiligungszertifikate“ gab die in Waiblingen ansässige Phalanx Immobilien AG aus. Es sollte Kapital eingesammelt werden von Anlegern, das dann in Gebäude aus Zwangsverwertungen in Chemnitz reinvestiert werden sollte. Dabei dürfte es sich dann wohl um sogenannte Schrottimmobilien gehandelt haben, die im Auge der Initiatoren waren. Auf diese Weise sollten „attraktive Gewinne“ erzielt werden. Eine Verzinsung von bis zu 8,5 % bei einer einjährigen Beteiligung wurden in Aussicht gestellt. Dieses Geschäftsmodell platzte. Geschädigte überprüfen nun, ob neben der voraussichtlich fruchtlosen Geltendmachung von Ansprüchen in der Insolvenz, auch der Vorstand persönlich in Anspruch nehmbar ist. Dass dies nicht einfach sein dürfte, um wenigstens noch Schadensminderung für die Kapitalanleger zu erwirken, ist klar.

Schutz für Kapitalanleger/Darlehensnehmer vor Abtretung ihrer Darlehensforderungen an Dritte

In den vergangenen Monaten war die Abtretung von Darlehensforderungen an Drittbanken oder Private Equity Fonds häufig in den Schlagzeilen. Dies gilt insbesondere für Problemdarlehen mit mangelhafter Sicherung seitens der Bank. Sowohl bei der Finanzierung sogenannter Schrottimmobilien wie auch von darlehensfinanzierten anderen Kapitalanlagen, neigen Banken dazu, sich von solchen Darlehen zu trennen, wenn sie Sorge haben, dass der Darlehensnehmer die Verbindlichkeit nicht mehr rückführen könnte. Bei einzelnen Klagen von Anlegern hat sich die Rechtsprechung als sehr zurückhaltend herausgestellt und zumeist im Sinne der Banken entschieden.

Die Politik ist jedoch der Auffassung, dass es durchaus im Interesse eines Darlehensnehmers sein kann und muss, dass er ausschließlich mit der Bank zu tun hat, zu der er ursprünglich das Vertrauen für eine Finanzierung gefunden hat. Das Bundesministerium der Justiz will daher zum Schutz von Kreditnehmern auf dem Gesetzeswege einen Maßnahmekatalog erlassen, der unter anderem vorsieht, dass die Bank als Darlehensgeber künftig nicht abtretbare Darlehensverträge anbieten muss. Zudem sollen die Banken verpflichtet werden, Darlehen anzubieten, die nicht veräußert werden dürfen. Darüber hinaus soll eine Aufklärungspflicht geregelt sein, wonach den künftigen Darlehensnehmer vor Abschluss eines Kreditvertrages die Bank von sich aus auf das Angebot eines solchen nicht abtretbaren Darlehensvertrages hinweisen muss.
Es bleibt abzuwarten, ob in dieser Legislaturperiode ein solches Gesetz noch verabschiedet wird.

Bundesregierung will Schutz verbessern

Gleich ein Bündel von Maßnahmen will die Bundesregierung zum nachhaltigen Schutz von Darlehensnehmern auf den Weg bringen. Es geht dabei um folgende konkrete Vorschläge der Bundesjustizministerin:

  1. Pflicht des Darlehensgebers zum Angebot nicht abtretbarer Darlehensverträge
  2. Verpflichtung des Darlehensgebers zu Folgeangebot oder Hinweis auf Nichtverlängerung des Vertrages
  3. Pflicht zur Anzeige der Abtretung der Darlehensforderung bzw. des Wechsels des Darlehensgebers
  4. Verbesserung des Kündigungsschutzes bei Grundstücksdarlehen
  5. Nicht abtretbare Unternehmenskredite
  6. Verschuldensunabhängiger Schadensersatzanspruch bei unberechtigter Zwangsvollstreckung aus einer vollstreckbaren Urkunde

Sollten die Überlegungen tatsächlich Gesetz werden, würde dies zu einer weitergehenden Besserstellung von Kunden, Darlehensnehmern und Kapitalanlegern führen.

Insbesondere für Erwerber sogenannter Schrottimmobilien könnte dies von Belang werden, wobei nicht davon auszugehen sein dürfte, dass eine Rückwirkung im Hinblick auf bereits abgeschlossene Darlehensverträge automatisch die Folge sein wird. Auf alle Fälle werden die Banken in laufenden Darlehensverträgen dann weit weniger die Möglichkeit haben, die Kunden ohne weiteres aus einem auslaufenden Vertrag zu drängen, die Darlehen an Drittbanken oder Private Equity-Fonds zu verkaufen oder gar „ins Blaue hinein“ Vollstreckungen in das Kapitalanlageobjekt oder Privatvermögen des Kunden einzuleiten. Letztlich hat die Bundesregierung mithin erkannt, dass gerade Erwerber sogenannter Schrottimmobilien besser geschützt sein müssen.

Probleme mit DG Fonds 34/35

Probleme : Nach einem bereits vom OLG Stuttgart am 22.01.2007 ergangenen Urteil zum DG-Anlage Fonds Nr. 34 (AZ 10 O 189/06), wonach nicht nur die beklagte Volksbank sondern auch der genossenschaftliche Verband bei der Prospektierung pflichtwidrig gehandelt habe und mithin eine Entscheidung zu Lasten eines Erwerbers durchführte, droht nun ein ähnliches Szenario beim DG Immobilien-Anlage-Fonds Nr. 35. Dem Vernehmen nach sollen bei der Prospektierung Grundsätze der IDW-Richtlinien ignoriert worden sein, in einem Fall beim Landgericht Frankfurt, der derzeit anhängig sein soll, geht es darum, dass im Rahmen des Vertriebs eine Kostenverschleierung erfolgt sein soll. Ein Sachverständigengutachten ist dem Vernehmen nach zum Ergebnis gekommen, dass die Gesamtkosten im Prospekt nicht zweckentsprechend aufgegliedert sind, vor allem aber die darin enthaltenen Vergütungen an die Herausgeberin des Prospekts oder mit ihr verflochtenen Personen und Unternehmen nicht benannt wurden, wie dies durch die IDW-Richtlinien vorgegeben ist. Über entscheidungserhebliche Tatsachen für den Erwerber soll getäuscht worden sein, nachteilige Tatsachen verschwiegen, bzw. umgekehrt als vorteilhaft dargestellt worden sein. Es bleibt abzuwarten, welche Entwicklung sich aus diesem Rechtsstreit ergibt.

Erwerberin siegt gegen Badenia – aber Badenia lenkt in anderen Fällen immer noch nicht ein

Erwerberin siegt : Gleich mehrere Medien verbreiteten Mitte November 2007 die Nachricht, dass die Bausparkasse Badenia nun im Rahmen der Finanzierung von Schrottimmobilien Vergleiche anbiete. Auch auf der Internet-Seite der Badenia selbst liest man die aktuelle Meldung: „Badenia: Erleichterte Vergleiche und Erledigung BGH-Verfahren“. Bereits die ausführliche Presseerklärung der Badenia lässt jedoch ahnen, dass dort keineswegs ein Kurswechsel stattgefunden hat. Vielmehr wird erklärt, dass man den „Heinen & Biege“-Kunden trotz einer für die Badenia günstigen Rechtsprechung mit Vergleichsangeboten entgegen komme. Zudem habe man das Verfahren vor dem OLG Karlsruhe, das der BGH mit Urteil vom 20.03.2007 an das OLG Karlsruhe zurück verwiesen hatte, „durch einseitige Erklärung beendet“, da die Fortsetzung des Verfahrens „nicht mehr von Interesse“ gewesen sei.

Tatsächlich jedoch hat die Badenia vor dem OLG Karlsruhe den Klageanspruch anerkannt. Wäre der Prozess fortgesetzt worden, hätte das OLG Karlsruhe zugunsten der Badenia Beweis darüber erheben müssen, ob diese – wie von ihr behauptet – tatsächlich keine Kenntnis von den Falschangaben der Vermittler hatte. Augenscheinlich hatte die Badenia Angst vor der Aussage des Vermittlers.

Der Vorteil der aktuellen Strategie der Badenia liegt jedenfalls auf der Hand: Zum Einen enthält ein Anerkenntnisurteil keine Begründung, die anderen Anlegern weiteres Material liefert, gegen die Badenia vorzugehen. Zum Anderen werden viele Anleger von Schrottimmobilien auch weiterhin abwarten, wie sich die Rechtsprechung entwickelt und mit der Geltendmachung ihrer Ansprüche vielleicht so lange warten, bis die Badenia sich auf Verjährung berufen kann.

Es gilt mithin mehr denn je, dass Erwerber von Schrottimmobilien, die mit der Badenia finanziert haben, überprüfen lassen, ob kurzfristig nunmehr eine Vereinbarung außergerichtlich mit einem erkennbaren Verzicht bzw. Teilverzicht allein schon aus wirtschaftlichen Gründen erfolgen kann oder dass erwogen wird, gegenüber der Badenia gleichsam klagweise vorzugehen.

Unwirksamkeit von Widerrufsbelehrungen – ein Streit ohne Ende

Bereits seit längerer Zeit wird darüber diskutiert, ob das Muster der Widerrufsbelehrungen nach der BGB-Infoverordnung gegebenenfalls unwirksam ist, da das Muster vorsieht, dass über die Widerrufsfolgen nicht belehrt zu werden braucht, wenn die Vertragsleistungen erst nach Ablauf der Widerrufsfrist erbracht werden. Dagegen bestimmt § 312 Abs. 2 BGB für das Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften, dass die Belehrung den Verbraucher hier auf die Rechtsfolgen des Widerrufs hinweisen müsse.
Zahlreiche Unternehmer, die das Muster verwendet haben, wurden bereits abgemahnt. Die Gerichte haben die Problematik bislang unterschiedlich bewertet.
Nunmehr sollte der Bundesgerichtshof über die Wirksamkeit der Belehrung entscheiden. Das Landgericht Koblenz hat diese in der Vorinstanz verneint.
Im Verhandlungstermin am 26.09.2007 hat der 8. Zivilsenat des BGH unter dem vorsitzenden Richter Ball dann allerdings angedeutet, dass das Muster der BGB-Infoverordnung bei Haustürwiderrufsgeschäften schon aus ganz anderem Grund unwirksam sein könnte. Im Muster heißt es nämlich im Hinblick auf die Widerrufsfrist, dass diese „frühestens“ mit Erhalt der Belehrung beginne. Da die Frist bei Haustürgeschäften jedoch im Gegensatz zu Fernabsatzgeschäften nicht erst mit Erhalt der Ware, sondern bereits mit Aushändigung der Belehrung beginnt, könne die Belehrung den Verbraucher verwirren und sei damit gegebenenfalls unwirksam.
Zu einem Urteil kam es nach diesen Ausführungen jedoch nicht mehr. Da die beklagte Firma InmediaONE ihre Revision zurücknahm.

Es bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen sich aus dieser Entwicklung auch im Bereich der Schrottimmobilien-Finanzierungen ergeben.

Eine gravierende Auswirkung kann sich insbesondere bei Darlehen für sogenannte Schrottimmobilien ergeben, soweit es sich um eine Kapitalanlage aus allerjüngster Zeit mit einer Finanzierung handelt, ein neues Darlehen im Rahmen einer Umschuldung vorgenommen wurde oder eine vollständige neue Darlehensvereinbarung auch mit der bisherigen Bank abgeschlossen wurde. Bei den letztgenannten Konstellationen dürfte möglicherweise ein Widerruf jedoch insoweit mangels Kausalität ins Leere gehen, da der Kaufvertrag oder die Fondsbeteiligung längst abgeschlossen, bzw. gezeichnet worden ist.
Am interessantesten dürfte die Problematik sicherlich für Anleger sein, die zwischenzeitlich eine Widerrufs-Nachbelehrung erhalten haben, die sich am Muster der BGB-Infoverordnung orientiert. Hier könnten sich nunmehr neue Chancen für eine Rückabwicklung ergeben

Neue Chancen bei Falk Fonds 75

In 2. Instanz und dem Vernehmen nach zwischenzeitlich rechtskräftig, hat das OLG Dresden mit einer Entscheidung vom 25.04.2007 (Az.12 U 2211/06) eine Klage der GE Money Bank (Rechtsnachfolgerin der ursprünglich anteilsfinanzierenden Allbank) abgewiesen, die gegenüber einem Anleger die Rückzahlung der Darlehensvaluta geltend gemacht hatte. Im vorliegenden Fall sollte der Beitritt nur wirksam werden, wenn der Anleger die Finanzierung tatsächlich bekäme. Die Wirksamkeit des Beitritts war mithin abhängig von der Erlangung eines entsprechenden Darlehens im Sinne einer Bedingung. Damit kam das OLG zu einer noch fortwirkenden Haustürsituation mit einem entsprechenden Widerrufsrecht, auch wenn bereits Angang Dezember 2001 der Anleger in einer Haustürsituation die Beitrittserklärung und eine auf Einräumung eines Zwischenfinanzierungkredits gerichtete Vertragserklärung abgab, der endgültige Darlehensvertrag jedoch erst im Februar 2002 abgeschlossen wurde. Diese Entscheidung gibt Hoffnung für eine Vielzahl weiterer Erwerber, bei denen im Rahmen des Beitritts zum Fonds ein Finanzierungsvorbehalt gemacht wurde.
Damit ist dringlichst Falk-Anlegern zu raten, Haftungsansprüche gegenüber ihrer finanzierenden Bank überprüfen zu lassen. Falls ein Verbundgeschäft vorliegt, eine Haustürsituation nachgewiesen werden kann und der benannte Finanzierungsvorbehalt für den Fondsbeitritt vorliegt, sind die Chancen gut, gegenüber der Bank erfolgreich vorzugehen.

Insolvenzverfahren gegen Securenta AG eröffnet

Was sich seit Monaten, auch nach Erfahrungen unserer Kanzlei, andeutete, wurde nun Wahrheit. Die Securenta AG als Kerngesellschaft der Göttinger Gruppe ist zahlungsunfähig. Verwirrung besteht derzeit über die Frage des zuständigen Insolvenzverwalters. Insolvenzverfahren sind sowohl in Berlin wie auch in Göttingen eröffnet worden. Dies rührt davon her, dass offensichtlich noch kurz vor der Insolvenz der Sitz nach Berlin verlegt wurde. Möglicherweise war dies sogar ein bewußter Schachzug um Zeit zu gewinnen und Verwirrung zu stiften. Nach Mitteilung des Handelsblatts vom 18.06.2007 beschäftigt sich auch die Staatsanwaltschaft Braunschweig neuerlich mit dem Fall. Dem Vernehmen nach sollen etwa 80.000 Anleger mit 1 Mio. Euro an Beteiligungen betroffen sein.

Anlegern ist dringend zu raten, sich im Hinblick auf Ihre Ansprüche, aber auch eine mögliche Abwehr von Nachschußpflichten, die noch drohen, rechtlich zu informieren. Es wird davon auszugehen sein, dass der Insolvenzverwalter versuchen wird die Höhe von Forderungen, die zur Anmeldung gebracht werden, auf 10-15% der Einzahlungen zu drücken, da unnachvollziehbare rechnerische Bewertungen des Anteils hierzu möglicherweise führen können. Hierzu sollten sich Anleger rechtzeitig wappnen. Soweit Rechtsschutzversicherungen bestehen, können durchaus auch Kosten für Anmeldungen von Insolvenzforderungen abgedeckt sein, umgekehrt auch eine mögliche Abwehr von Forderungen des Insolvenzverwalters für Nachschüsse. Auf alle Fälle gilt es auch Fristen im Insolvenzverfahren zu beachten.

Haftbefehle gegen Vorstände/Manager der Göttinger Gruppe

Unsere Kanzlei hat als eine von offensichtlich mehreren Kanzleien aufgrund bestehender Urteile und Vergleiche, die nicht vollstreckt werden konnten, Haftbefehle zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gestellt. Das Handelsblatt meldet am 04.06.2007, insgesamt sei Haftbefehl gegen mindestens 137 Manager der Göttinger Gruppe erlassen worden. Damit stehen die Zeichen auf „Sturm“, es bleibt abzuwarten, ob Kunden, die insbesondere im Rahmen von außergerichtlichen und gerichtlichen Vergleichen Ratenzahlungen bekommen sollten, gänzlich leer ausgehen oder ob noch Zahlungen erfolgen können.

Steuerrückzahlung bei VIP 3 und 4 (Medienfonds)

Steuerrückzahlung : Die Medienfonds VIP 3 und 4 sind steuerlich „geplatzt“. Das Finanzamt hat die steuerliche Abzugsfähigkeit aberkannt und will gewährte Steuererstattungen zurückbezahlt haben. Nachdem 80% der Fondsgelder nicht zur Filmproduktion sondern zur Absicherung von Schlußzahlungen verwandt wurden, verneint der Fiskus u.a. die Gewinnerzielungsabsicht und die Produzenteneigenschaft. Gegen die Bescheide der Wohnsitzfinanzämter wird schwer vorzugehen sein. Es bleiben aber Chancen eines Vorgehens gegenüber dem Vermittler, gegebenenfalls der finanzierenden Bank und den Initiatoren. Dies wird im Einzelfall zu prüfen sein.