Rheinpark AG – Zahlungsansprüche des Insolvenzverwalters?

Die Düsseldorfer Rheinpark AG ging im Juli 2001 in die Insolvenz. Zwischenzeitlich macht der Insolvenzverwalter offensichtlich auch gerichtlich Zahlungsansprüche auf ausstehende Raten gegenüber Erwerbern nach wie vor geltend. Dies hat zu großer Aufregung im Anlegerkreis geführt. Dem Vernehmen nach sollen jedoch in jüngster Zeit Urteile des Landgerichts Gera (19.12.2005) sowie des Landgerichts Bad Kreuznach (08.03.2006) vorliegen, wonach Klagen des Insolvenzverwalters auf Zahlung von weiteren Raten abgewiesen worden sind. Dabei muss der Erwerber naturgemäß, wie bei allen Fonds-Abwicklungen so auch hier, mögliche Schadensersatzansprüche aus Aufklärungspflichtverletzung nach dem Haustürwiderrufsgesetz oder dem Rechtsberatungsgesetz darlegen können. Dies dürfte jedoch häufig aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten möglich sein. So wird beispielsweise im Prospekt darauf hingewiesen, dass ein Geschäftsbetrieb vorhanden sei, was in Wahrheit nicht der Fall war.

Anlegern ist also gegebenenfalls zu raten, nicht widerspruchslos Zahlungsforderungen des Insolvenzverwalters nachzukommen.