Bearbeitungsentgelt zurückzahlen

Bearbeitungsentgelt : Der BGH hat in zwei Fällen die formularmäßigen Bearbeitungsgebühren für unzulässig erachtet, die bei Kreditverträgen in Höhe bis zu drei Prozent des Nettodarlehensbetrages von Banken verlangt wurden. Solche Formulierungen sind unwirksam, da die Bank – so der BGH – ihr Entgelt durch Zinsen bereits abgedeckt bekommt. Diese hat weitreichende Folgen auch für alte Verträge. Häufig können auch im Nachhinein die Beträge zurückgefordert werden.

In der Praxis wurde gerade auch bei Finanzierungen überteuerter Immobilien (sog. Schrottimmobilien) noch zusätzlich eine Bearbeitungsgebühr erhoben. Ob Euro 200,–, Euro 500 oder mehr, vielfach wurde dies neben Wertermittlungsgebühren verlangt. Letztlich haben die Banken damit häufig ihre Innenprovisionen an Vermittler damit finanziert.

Da die Bearbeitungsgebühr oft mitfinanziert wurde, steht dem Darlehensnehmer dann nicht nur ein Rückzahlungsanspruch zu, sondern auch ein Neuberechnungsanspruch des Darlehens. Dieser Aufwand ist für die Banken unerquicklich. Er sollte auch in Rechtstreitigkeiten bei Schrottimmobilienfällen zusätzlich geltend gemacht werden, der nicht unerhebliche Aufwand könnte im einen oder anderen Fall die Vergleichsbereitschaft der Bank insgesamt erhöhen.