BGH, Urteil vom 11.2.2014, II ZR 276/12 Anrechnung von Steuervorteilen beim Schadensersatz fällt vollends weg

Nachdem zunächst der BGH bereits am 28.1.2014 (XI ZR 495/12), dem Banksenat ausgesprochen hatte, daß ein Steuervorteil dem Anleger bei der Berechnung des Schadensersatzes praktisch stets verbleibt, bestätigte der 2. Senat dies nun auch im besonderen für einen Fall der Sonder-AFA nach Fördergebietsgesetz.

Es gilt bereits ohnehin der Grundsatz, daß nur dann, falls der Steuervorteil bestandskräftig unrückholbar dem Erwerber verbleibt, überhaupt an eine Saldierung beim Vorteilsausgleich gedacht werden kann. Nun gilt der weitere Grundsatz, daß eine Anrechnung dann entfällt, soweit der Steuervorteil ggf. seinerseits versteuert werden muß, unabhängig in welcher Höhe. Nur bei einem ungewöhnlich hohen Steuervorteil kann dies ausnahmsweise anders sein. Eine solche Ausnahme liegt aber nicht einmal bei der Sondergebiets-AFA vor. Damit greift die Ausnahme für keinen Fall der Schrottimmobilienfinanzierungen ein.

Damit muß dann natürlich auch mit der teilweise noch unsäglich angenommen Substantiierungspflicht aufgeräumt werden, daß zur Darstellung des Schadens zunächst dennoch zum Steuervorteil etwas dargelegt werden muß. Dies führt spätestens seit diesen Entscheidungen zur sog. unnötigen Förmelei.