LG Berlin, Urteil vom 27.11.2013 (21 O 163/13) – nicht rechtskräftig Bank haftet auf Schadensersatz wegen objektiver Sittenwidrigkeit

Urteil nicht rechtskräftig : In einem „DKB-Fall“ in dem für Kapitalanleger nach dem Erwerb von Schrottimmobilien schwierigen Kammergerichtsbezirk Berlin wurde überraschend die DKB verurteilt. Das Urteil kann wegweisend sein.

Im Rahmen der Anspruchsvoraussetzungen für eine objektive Sittenwidrigkeit beim Erwerb einer überteuerten Immobilienkapitalanlage („Schrottimmobilie“) ist objektiv nach gutachterlicher Feststellung im Rahmen eines beim Landgericht Berlin im Regelfall nur akzeptierten Vergleichswertverfahrens eine objektive Sittenwidrigkeit festgestellt worden.
Dies reicht jedoch nicht dafür aus, um den Anspruch gegenüber der Bank zu begründen. Diese muss Kenntnis von der Überteuerung gehabt haben, zumindest muss sich der Bank die sittenwidrige Überteuerung aufgedrängt haben. Für diese Kenntnis kam es nun zu einer bemerkenswerten Erwägung seitens des Gerichts. Bekannt wurde nämlich durch den eigenen Sachvortrag der Bank, dass eine HVB-Expertise bei der Beleihungswertermittlung vorlag und gleichzeitig der Plötz Immobilienführer verwandt wurde. Dieser Immobilienführer ist für verschiedene Regionen Deutschlands, insbesondere für den Bereich Berlin, stadtteilbezogen im Hinblick auf Wertberechnungen allgemein zugänglich, wird aber auch von der vorliegenden Bank verwandt. Da sich aus der HVB-Expertise und dem Plötz Immobilienführer ermitteln ließ, dass eine sittenwidrige Überteuerung vorlag, hat das Gericht (zu Recht) die Kenntnis bejaht und die beklagte Bank verurteilt.

Unseres Erachtens nach dürfte es für die beklagte Bank schwer werden, diese stringente Erwägung in zweiter Instanz oder beim Bundesgerichtshof „zu kippen“. Sie ist einfach zu schlüssig und stringent und kann nun zumindest im Rahmen der DKB bei Vorliegen der objektiven Sittenwidrigkeit noch auf eine Vielzahl anderer Fälle angewandt werden.

Anlegeranwälten mag es angeraten sein, gegebenenfalls im Hinblick auf die bei Banken eigentlich zwangsweise vorzunehmenden Beleihungswertermittlungen zu behaupten, dass dabei stets Angaben und Markteinschätzungen von dritter Seite beigezogen werden. Dies ist bankenüblich. Aus dieser Entscheidung heraus verbessert sich die Situation von Erwerbern sogenannter Schrottimmobilien.