BGH 19.07.2012 – Az. III ZR 308/11 Aufklärungspflicht über Vertriebsprovisionen: Gleichstellung ausgelagerter Beratungsgesellschaften von Kreditinstituten mit freien Anlageberatern

Für beratende Kreditinstitute und freie Anlageberater gelten seit langem unterschiedliche Spielregeln in Sachen Aufklärungspflicht über Vermittlungsprovisionen. So sind Banken grundsätzlich dazu verpflichtet den Anleger darüber aufklären, in welcher Höhe ihr aus den im Prospekt offen ausgewiesenen Kosten für die Eigenkapitalvermittlung des Produkts Vertriebsprovisionen zufließen. Für freie, nicht bankmäßig gebundene Anlageberater besteht eine solche Aufklärungspflicht hingegen nur in Ausnahmefällen, nämlich dann, wenn die Provisionen einen Wert von 15% des Anlagekapitals übersteigt. In allen anderen Fällen sind diese nicht verpflichtet, den Anleger ungefragt über den Umstand und die Höhe einer Provision aufzuklären.

In seiner aktuellen Entscheidung vom 19.07.2012 stellt der III. Zivilsenat des BGH überraschend auch ausgelagerte Beratungsunternehmen der Kreditinstitute auf eine gemeinsame Stufe mit solchen freien, nicht bankmäßig gebundenen Anlageberatern. Konkret hatten sich die Richter damit zu befassen, ob eine 100 %ige Tochtergesellschaft einer Sparkasse als bankgebundenes oder unabhängiges Unternehmen einzustufen sei. Auslöser der Klage war, dass der Kunde bei der Zeichnung eines geschlossenen Medienfonds nicht über die die Höhe der Provision aufgeklärt worden war.

Aus Sicht der Richter sei das Tochterunternehmen als freies Beratungsunternehmen einzustufen. Ausschlaggebend hierfür sei, dass das Unternehmen keine eigenen Bankgeschäfte betreibe und juristisch selbstständig sei, so der Senat in seiner Urteilsbegründung. Die Tatsache, dass die Gesellschaft fast ausschließlich Kunden der Sparkasse betreut, außerhalb der Sparkasse keine eigenen Beratungsräume unterhält und letztlich nach Außen als Teil der „Sparkassen-Finanzgruppe“ auftritt, vermochte die Richter nicht vom Gegenteil zu überzeugen.

Nunmehr können nach Meinung des III. Senats des BGH auch ausgelagerte Beratungsunternehmen der Kreditinstitute erhaltene Vertriebsprovisionen verschweigen.

Unser Fazit:

Mit dieser aus Anlegersicht wenig erfreulichen Entscheidung hat der BGH für Banken, die für die Kundenberatung Unternehmenstöchter dazwischen geschaltet haben, ein weiteres Schlupfloch geschaffen, sich einer möglichen Haftung zu entziehen. Vereinfacht gesagt, gilt künftig folgendes:

Berät die Bank selbst, muss sie den Anleger über Vertriebsprovisionen aufklären. Hat sie die Anlageberatung auf eine 100 %ige Tochterfirma ausgelagert, kann sie zu diesem Punkt grundsätzlich schweigen, so die Quintessenz dieser Entscheidung. Dass diese Rechtsauffassung nicht gerade dazu beiträgt für mehr Transparenz in Sachen Vertriebsprovisionen und Unternehmensstruktur zu sorgen, ist offensichtlich. Dies kann auch Auswirkungen auf Erwerber von „Schrottimmobilien“ haben, soweit sich die finanzierende Bank ausgelagerter Beratungsgesellschaften bedient hat.

Bei dieser Sachlage empfehlen wir künftigen Anlegern schon in der Beratungssituation zu klären, wer die Beratung durchführt, damit die Haftung am Ende nicht vom „Zufall“ abhängt.

BGH Urteil vom 19.07.2012 (III ZR 308/11) Aufklärungspflicht einer 100% Tochter (GmbH) einer Sparkasse

BGH Urteil vom 19.07.2012 (III ZR 308/11) Aufklärungspflicht einer 100% Tochter (GmbH) einer Sparkasse : Die Sparkassen sind in Deutschland häufig so organisiert, dass sie eine 100 % Tochter gründen, die in der Anlageberatung tätig ist und dabei Immobilien und andere Anlagen vermittelt. Soweit eine Finanzierung erforderlich ist, wird dann im Regelfall naturgemäß die eigene Sparkasse empfohlen. Es mag viele Gründe juristischer Art auf Seiten von Sparkassen gegeben haben, auf dererlei Konstruktionen zurückzugreifen, insbesondere sicherlich haftungsrechtliche und gewerberechtliche. Dass der BGH im Nachhinein mit der vorliegenden Entscheidung quasi „im Beipack“ noch einen weiteren „Bonus“ hierzu vergibt, konnten die Sparkassen bei Gründung solcher „Finanzgruppen“ nicht ahnen, da sie die Rechtsprechung zur Offenlegung von Vertriebsprovisionen nicht kannten.

Aufklärungspflicht bestätigt : Soweit nämlich eine Firma als freier Anlageberater gilt – wie dies hier der BGH entschieden hat – ist er entgegen der Verpflichtung bei einer Bankberatung selbst nicht zu einer Offenlegung von Vergütungen/Provisionen verpflichtet. Es ist müßig, sich über ein solches Urteil aufzuregen. Soweit dererlei Urteile unter dem Gesichtspunkt ergehen, Verbraucher nicht schützen zu wollen und eine augenscheinliche Umgehung von Offenlegungen von Provisionen durch ausgelagerte Gesellschaften zu umgehen, bleibt der Anreiz um so größer, Sparkassen oder auch Volksbanken zu veranlassen, solche Modelle flächendeckend nachzuahmen. Dies wäre bedauerlich.