BGH – 21.09.2010 (XI ZR 232/09) Vermutungswirkung für konkreten Wissensvorsprung der Bank

Der BGH hat eine weitere, in Nuancen erwerberfreundliche Entscheidung im Zusammenhang mit der Bankenhaftung bei überfinanzierten Wohnungen (Schrottimmobilie) getroffen. Im Rahmen des Schadensersatzanspruches gegenüber der kreditgebenden Bank aufgrund eines insitutionalisierten Zusammenwirkens (Ausgangsentscheidung, BGH 16.05.2006 mit Folgeentscheidungen) hat der BGH nun ausgesprochen, dass die Vermutung für einen konkreten Wissensvorsprung der Bank im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung des Anlegers lediglich eine objektiv evidente Unrichtigkeit der Angaben des Verkäufers, des Fondsinitiators oder der für sie tätigen Vermittler des Verkaufs- oder Fondsprospekts voraussetzt.
Es kommt dabei noch nicht auf die Frage an, ob die Bank im konkreten Einzelfall die Unrichtigkeit erkennen konnte. Diese Frage stellt sich erst im Rahmen der Widerlegung der Vermutung. Letztlich berührt dieses Urteil nicht die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Haftung der Bank, sondern verschiebt lediglich die Frage von Beweisnotwendigkeiten wiederum etwas zu Lasten der Bank. Festzustellen ist mithin, dass seit dem Ausscheiden von Herrn Dr. Nobbe aus dem XI. Zivilsenat Stück für Stück in kleinen Schritten sich die Position der Erwerber im Rahmen von Haftungsansprüchen insbesondere wegen des institutionalisierten Zusammenwirkens – wenn auch geringfügig – verbessert.
Damit darf man gespannt sein, ob geschädigte Anleger, die Schrottimmobilien erworben haben, in absehbarer Zeit tatsächlich eine Entscheidung des BGH in einem Einzelfall erwirken können, wonach die Ansprüche auf Schadensersatz in der Folge der Ursprungsentscheidung vom 16.05.2006 tatsächlich durchgängig zugesprochen werden. Der vorliegende Fall einer Entscheidung führt aufgrund falscher vorangehender Feststellungen (hier des OLG Frankfurt) lediglich zu einer Zurückverweisung an das vorangehend befaßte OLG.

BGH – 21.09.2010 (XI ZR 232/09) Vermutungswirkung für konkreten Wissensvorsprung der Bank

Vermutungswirkung : Der BGH hat eine weitere, in Nuancen erwerberfreundliche Entscheidung im Zusammenhang mit der Bankenhaftung bei überfinanzierten Wohnungen (Schrottimmobilie) getroffen. Im Rahmen des Schadensersatzanspruches gegenüber der kreditgebenden Bank aufgrund eines insitutionalisierten Zusammenwirkens (Ausgangsentscheidung, BGH 16.05.2006 mit Folgeentscheidungen) hat der BGH nun ausgesprochen, dass die Vermutung für einen konkreten Wissensvorsprung der Bank im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung des Anlegers lediglich eine objektiv evidente Unrichtigkeit der Angaben des Verkäufers, des Fondsinitiators oder der für sie tätigen Vermittler des Verkaufs- oder Fondsprospekts voraussetzt.
Es kommt dabei noch nicht auf die Frage an, ob die Bank im konkreten Einzelfall die Unrichtigkeit erkennen konnte. Diese Frage stellt sich erst im Rahmen der Widerlegung der Vermutung. Letztlich berührt dieses Urteil nicht die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Haftung der Bank, sondern verschiebt lediglich die Frage von Beweisnotwendigkeiten wiederum etwas zu Lasten der Bank. Festzustellen ist mithin, dass seit dem Ausscheiden von Herrn Dr. Nobbe aus dem XI. Zivilsenat Stück für Stück in kleinen Schritten sich die Position der Erwerber im Rahmen von Haftungsansprüchen insbesondere wegen des institutionalisierten Zusammenwirkens – wenn auch geringfügig – verbessert.
Damit darf man gespannt sein, ob geschädigte Anleger, die Schrottimmobilien erworben haben, in absehbarer Zeit tatsächlich eine Entscheidung des BGH in einem Einzelfall erwirken können, wonach die Ansprüche auf Schadensersatz in der Folge der Ursprungsentscheidung vom 16.05.2006 tatsächlich durchgängig zugesprochen werden. Der vorliegende Fall einer Entscheidung führt aufgrund falscher vorangehender Feststellungen (hier des OLG Frankfurt) lediglich zu einer Zurückverweisung an das vorangehend befaßte OLG.

„Angepumpt und abgezockt. Sie wollten Steuern sparen und wurden in den Ruin gestürzt …“ (ZEIT ONLINE) vom 2.9.2010

RA Schäfer in ZEIT ONLINE am 2.9.2010 zu Erfahrungen mit überteuerten Immobilienkäufen (Schrottimmobilien) und insbesondere zur möglichen Haftung der DKB als Tochter der bayrischen Landesbank.

Alles weitere unter :

www.zeit.de/wirtschaft/2010-07/schrottimmobilien-kredite-landesbanken Infoveranstaltung