Landgericht Mannheim – 26.08.2010 (9 O 413/09) Beratungshaftung der Bank bei Falschaufklärung über Rechtsfolgen bei Ausschüttung von Kommanditeinlagen

Beratungshaftung : Die Bank wurde vorliegend aus Beratungshaftung im Hinblick auf eine von der Bank vermittelte Einlage der Prorendita Fünf GmbH & Co. KG auf Schadensersatz verurteilt. Das Gericht hatte dabei festgestellt, dass keine Aufklärung hinreichend darüber erfolgte, dass eine Haftung nach § 172 Abs 4 HGB wieder auflebt, wenn ein Teil der Kommanditeinlage an den Anleger wieder ausgeschüttet wird. Bemerkenswert ist, dass das erkennende Landgericht jedwegliche Einwendungen der beklagten Bank im Hinblick auf ein bei der Beratung übergebenes Anlageprospekt nicht durchgreifend erachtet. Selbst wenn ein solches der Anleger erhalten hätte (was im vorliegenden Fall streitig war), so sei darauf abzustellen, dass dem Anleger ausreichend Zeit gegeben werden muss, ein vorliegend 117 umfassendes Prospekt durchzusehen.
Im vorliegenden Fall war unmittelbar anschließend die Anlage gezeichnet worden, auch der Hinweis auf eine zweiwöchige Widerrufsfrist hat das Gericht nicht als wesentlich angesehen, da es einen Übereilungsschutz beinhaltet aber keine maßgeblichen Informationen zum Abschluss der Anlageentscheidung ersetzt.
Das Gericht hat in aller Deutlichkeit darauf abgehoben, dass es nicht auf den Prospektinhalt sondern ausschließlich auf den Inhalt des Beratungsgesprächs ankommt. Das Urteil ist ein weiterer Baustein dafür, dass letztlich Prospekte unwesentlich sind, wenn aus darstellbaren und nachweislichen Beratungsgesprächen heraus auch das Gegenteil oder anderweitige Inhalte als in einem Prospekt dargestellt werden können und diese für die Anlageentscheidung wesentlich sind.
Dies gilt dann durchaus analog auch für alle Fälle von Aufklärungspflichtverletzungen im Rahmen der Veräußerung sogenannter Schrottimmobilien. Auch dort werden häufig Prospekte mit Musterrechnungen vorgelegt und mitunter auch auf Aufklärungen über Chancen und Risiken aufgeführt, die jedoch durch konkrete, anders lautende Inhalte von Beratungsgesprächen „überdeckelt“ werden.

Landgericht Mannheim – 26.08.2010 (9 O 413/09) Beratungshaftung der Bank bei Falschaufklärung über Rechtsfolgen bei Ausschüttung von Kommanditeinlagen

Kommanditeinlagen : Die Bank wurde vorliegend aus Beratungshaftung im Hinblick auf eine von der Bank vermittelte Einlage der Prorendita Fünf GmbH & Co. KG auf Schadensersatz verurteilt. Das Gericht hatte dabei festgestellt, dass keine Aufklärung hinreichend darüber erfolgte, dass eine Haftung nach § 172 Abs 4 HGB wieder auflebt, wenn ein Teil der Kommanditeinlage an den Anleger wieder ausgeschüttet wird. Bemerkenswert ist, dass das erkennende Landgericht jedwegliche Einwendungen der beklagten Bank im Hinblick auf ein bei der Beratung übergebenes Anlageprospekt nicht durchgreifend erachtet. Selbst wenn ein solches der Anleger erhalten hätte (was im vorliegenden Fall streitig war), so sei darauf abzustellen, dass dem Anleger ausreichend Zeit gegeben werden muss, ein vorliegend 117 umfassendes Prospekt durchzusehen.
Im vorliegenden Fall war unmittelbar anschließend die Anlage gezeichnet worden, auch der Hinweis auf eine zweiwöchige Widerrufsfrist hat das Gericht nicht als wesentlich angesehen, da es einen Übereilungsschutz beinhaltet aber keine maßgeblichen Informationen zum Abschluss der Anlageentscheidung ersetzt.
Das Gericht hat in aller Deutlichkeit darauf abgehoben, dass es nicht auf den Prospektinhalt sondern ausschließlich auf den Inhalt des Beratungsgesprächs ankommt. Das Urteil ist ein weiterer Baustein dafür, dass letztlich Prospekte unwesentlich sind, wenn aus darstellbaren und nachweislichen Beratungsgesprächen heraus auch das Gegenteil oder anderweitige Inhalte als in einem Prospekt dargestellt werden können und diese für die Anlageentscheidung wesentlich sind.
Dies gilt dann durchaus analog auch für alle Fälle von Aufklärungspflichtverletzungen im Rahmen der Veräußerung sogenannter Schrottimmobilien. Auch dort werden häufig Prospekte mit Musterrechnungen vorgelegt und mitunter auch auf Aufklärungen über Chancen und Risiken aufgeführt, die jedoch durch konkrete, anders lautende Inhalte von Beratungsgesprächen „überdeckelt“ werden.

Achtung Verjährung – wichtiger Hinweis

Achtung Verjährung : Schadensersatz- und Rückabwicklungsansprüche gegenüber Banken verjähren im Regelfall 3 Jahre ab Kenntnis des Erwerbers. Soweit der Erwerber nicht im Einzelfall gegenüber der Bank in den vergangenen Jahren selbst oder über einen Anwalt vorgegangen ist, vermag die Bank im Regelfall den Beginn der Verjährungsfrist nicht nachzuweisen, so dass bislang fast alle gerichtlichen Abwicklungen, auch die unserer Kanzlei, kein Verjährungsrisiko in sich getragen haben.

Zum Jahresende 2011 wird sich dies ändern. Die sogenannte „absolute Verjährungsfrist“ von 10 Jahren sorgt dafür, dass die Fälle aus den 90er Jahren zum Jahresende 2011 in jedem Falle verjähren dürften. Erwerbern ist anzuraten, rechtzeitig, das heißt nicht erst gegen Jahresende überprüfen zu lassen, ob und inwieweit Ansprüche gegenüber der finanzierenden Bank im Falle ihrer möglicherweise überteuerten Immobilien (sogenannte Schrottimmobilie) geltend gemacht werden können.