BGH – 24.03.2009 (XI ZR 456/07) „Schadensersatz für alle“ bei WGS-Fonds

WGS-Fonds : Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24.03.2009 (AZ XI ZR 456/07) die verbraucherfreundliche Rechtsprechung unter dem neuen Senatsvorsitzenden Wiechers fortgesetzt.

Der Bundesgerichtshof sah es hier als erwiesen an, dass die Banken bei der Finanzierung von WGS-Fonds spätestens ab 1996 wissen mussten, dass die Zahlungsunfähigkeit der Mietgarantin droht. Da die Fondsprospekte den Banken vorab zur Ansicht vorgelegt wurden, stellt dies eine arglistige Täuschung dar. Im Rahmen des institutionalisierten Zusammenwirkens zwischen der Bank und den Initiatoren führt dies zu einem Schadensersatzanspruch gegen die Banken.

Im Weiteren sah es der BGH als erwiesen an, dass ab dem WGS Fonds 17 die Innenprovision in den Prospekt zu niedrig angegeben wurde. Da dies den Vermittlern hätte bekannt sein müssen, wurde wiederum eine arglistige Täuschung angenommen. Diese muss sich die finanzierende Bank zurechnen lassen, sodass auch aus diesem Grund ein vollumfänglicher Schadensersatz in Betracht kommt.

Der Bundesgerichtshof hat somit eine Argumentationslinie unserer Kanzlei bestätigt, welche wir bereits vielfach gegen die finanzierenden Banken ins Feld geführt haben.

Die Bestätigung durch den Bundesgerichtshof führt nunmehr dazu, dass eine Vielzahl von WGS-Geschädigten doch noch Schadensersatzansprüche gegen die finanzierenden Banken geltend machen können. Dies insbesondere auch dann, wenn die Darlehen bereits abbezahlt wurden.

Die Auswirkungen des Urteils reichen jedoch weit über die WGS-Fondsgruppe hinaus. Eine Haftung der finanzierenden Banken ist demnach stets dann möglich, wenn die Vermittler selbst höhere Provisionen erhalten haben, als im Prospekt ausgewiesen wurden. Dies gilt dann nicht nur für Erwerber von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds, sondern gegebenenfalls auch für Wohnungskäufer von Schrottimmobilien, die überteuert veräußert wurden (sogenannte Schrottimmobilien).

Aufgrund der möglichen Verjährung der Ansprüche wird dringend geraten, den Einzelfall nochmals anwaltlich von einem Fachmann prüfen zu lassen.

BGH – 10.03.2009 (XI ZR 33/08) Mangelhafte Widerrufsbelehrung (Dresdner Bank)

In einer Fondsfinanzierung (hier Medienfonds MFP) hat die Dresdner Bank nach Auffassung des BGH eine mangelhafte Widerrufsbelehrung verwandt. Die Widerrufsbelehrung dürfte nicht dem Haustürwiderrufsgesetz entsprechen, auch wenn eine weitestgehend dem Wortlaut gleiche Widerrufsbelehrung entsprechend den gesetzlichen Vorgaben durch die Dresdner Bank formuliert wurde. Damit wird einmal mehr deutlich, dass im formalen Bereich die Rechtsprechung höchste Anforderungen an Genauigkeit legt. Damit kann ein Erwerber bei einer mangelhaften Widerrufsbelehrung auch heute noch einen Widerruf erklären, wenn eine Haustürsituation vorlag. Im vorliegenden Fall war es sogar möglich, das eingesetzte Eigenkapital von der finanzierenden Bank zurückzuverlangen. Auswirkungen kann die Entscheidung wiederum auch für geschlossene Immobilienfonds haben oder auch für konventionell finanzierte Steuersparimmobilien (sogenannte Schrottimmobilien).