BGH – 07.10.2008 (XI ZR 89/07) Informationspflichten von Banken zu Negativberichten (DG Anlage-Fonds 34)

Informationspflichten von Banken zu Negativberichten : Der BGH hat mit Entscheidung vom 07.10.2008 im Rahmen einer Fondsbeteiligung DG Anlage-Fonds 34 entgegen der Vorinstanz (OLG Stuttgart) entschieden, dass eine Bank nicht in jedem Fall pflichtwidrig gehandelt hat, wenn sie den Anleger vor seiner Anlageentscheidung nicht über in „kapitalmarkt-intern“ geäußerte Bedenken informiert hat. Der BGH ist der Auffassung, dass eine Bank nicht jede negative Berichterstattung in Brancheninformationsdiensten über von ihr vertriebene Kapitalanlagen kennen muss. Sie muss allerdings jedwegliche Kenntniss von Negativberichten berücksichtigen. Bei der Kenntnis kommt es nicht darauf an, ob ein solcher Bericht von der Bank üblicherweise ausgewertet wird oder nicht.

Eine solche Entscheidung, die insbesondere im Rahmen des Erwerbs der Finanzierung von Schrottimmobilien künftig Bedeutung haben wird, läßt viele Fragezeichen offen. Es stellt sich schon die Frage, wie der Erwerber die Kenntnis beweisen möchte. Falls ein entsprechender Informationsdienst von der Bank abonniert ist – was häufig der Fall sein dürfte – wird der Bank eine Kenntnis sicherlich zugerechnet. Leider steht zu befürchten, dass die Bank selbst wenn sie zur Wahrheitspflicht insbesondere vor Gericht aufgerufen wird, die Kenntnis bestreiten wird. Dann dürfte es auf die Beweislast ankommen, da auch zur Frage der Beweislast die Gerichte zu „Kapriolen“ neigen, darf man gespannt sein, wie insbesondere das OLG Stuttgart bei der Zurückverweisung des Urteils entscheiden wird.

Für die Zukunft dürften die einschlägigen Branchen eigentlich zwangsläufig einige ihrer Abonnenten verlieren, nur so läßt sich nämlich die Kenntnis der Bank vermeiden.