OLG Stuttgart – 08.07.2008 (VI U 274/06)

OLG Stuttgart – 08.07.2008 (VI U 274/06) : Das OLG Stuttgart hatte neuerlich über einen sogenannten „Ablösungsfall“ zu entscheiden. Das Darlehen war bereits 1999 zurückgezahlt worden, 2006 erklärten die Erwerber eines geschlossenen Immobilienfonds (bestehend aus Schrottimmobilien) den Widerruf und verlangten unter Anrechnung erhaltener Fondsausschüttungen die Rückzahlung des Ablösebetrages sowie der gesamten Darlehenszinsen und die Verzinsung der aus ihren Eigenmitteln geleisteten Zahlungen. Bereits das Landgericht Stuttgart hatte die Klage abgewiesen. Das OLG Stuttgart, häufig nicht zwingend auf einer Linie mit dem BGH, bestätigte die Entscheidung des BGH vom 26.02.2008 (XI ZR 74/06), wonach auch bei einem verbundenen Geschäft bei Rückzahlung des Darlehens nicht möglich wäre, auf die vollständige Erbringung der weiteren Leistungen auch aus dem Gesellschaftsverhältnis zu verweisen. Wenn also der Darlehensbetrag vollständig zurückbezahlt wird, ist schlicht kein Widerruf des Darlehensvertrages mehr möglich.

Unabhängig davon, wurde eine Haftung aus Culpa in contrahendo gleichsam verneint, da die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung (korrekte Widerrufsbelehrung) im Verhältnis zu einem Schaden des Verbrauchers nicht dargelegt werden konnte.

Einmal mehr zeigt sich die Gefahr sogenannter Umschuldungen von Darlehensfinanzierungen sowohl bei geschlossenen Immobilienfonds wie auch bei konventionellen Wohnungserwerben von Schrottimmobilien, die Chancen sind sehr gering bei solchen „Ablöse- oder Umschuldungsfällen“ noch ein positives Ergebnis zu erzielen. Erwerbern ist daher dringend zu raten, vor einer Rückzahlung/Ablösung bei der ursprünglichen Bank eine rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen.