BGH – 26.02.2008 (XI ZR 74/06) Darlehensnehmer muss fiktiven Widerruf beweisen

Darlehensnehmer muss fiktiven Widerruf beweisen : Der 11. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in dem Uraltverfahren, das seit Jahren zwischen Bremen, dem BGH und dem EuGH hin und her wandert nunmehr eine Entscheidung getroffen, die letztlich wohl zu Lasten des Erwerbers, bzw. Darlehensnehmers gehen wird. Danach wird im Rahmen der Darlehen zur Finanzierung von Schrottimmobilien verlangt, dass der Anleger das Darlehen bei korrekt vorliegender Widerrufsbelehrung auch tatsächlich widerrufen hätte und dies auch beweisen kann.

Einmal mehr zeigt der 11. Zivilsenat, dass er Verbraucherschutz nicht so umsetzen möchte, wie dies von Instanzgerichten (so dem OLG Bremen) aber auch dem europäischen Gerichtshof gerne gesehen würde. Zwar bejaht der BGH grundsätzlich eine Schadensersatzpflicht im vorliegenden Fall, weil der Vermittler über erzielbare Mieten unter Umständen falsche Angaben gemacht hat. Diese sind der Bank auch unter bestimmten Voraussetzungen zuzurechnen. Einen „Beweis“ im Sinne der Zivilprozeßordnung vom Erwerber nach vielleicht 10 oder 15 Jahren zu verlangen, dass er auch tatsächlich damals widerrrufen hätte, wenn er richtig belehrt worden wäre, erscheint jedoch geradezu aberwitzig. Dem 11. Zivilsenat ist nach wie vor kein Argument zu schade, um wenigstens annäherungsweise griffige Kriterien zu bilden, um Verbraucherschutz für Erwerber sogenannter Schrottimmobilien zu gewährleisten. Deswegen heißt der befaßte Senat auch „Bankensenat“ und nicht etwa „Verbraucherschutzsenat“. So einfach ist das.
Es bleibt nur zu hoffen, dass die zuletzt in der Entscheidung des BGH vom 06.11.2007 (AZ XI ZR 322/03) nochmals aufgeführten Kriterien für Schadensersatzansprüche bei institutionalisierter Zusammenarbeit der Beteiligten in den Instanzgerichten zu pragmatischen und insbesondere richtigen Ergebnissen führen und nicht etwa übersteigerte Voraussetzungen für die Erwerber von Schrottimmobilien verlangt werden, die sie ohnehin nicht erfüllen können.