VG Frankfurt – 23.01.2008 (7 E 1487/07) Eingeschränktes Auskunftsrecht für Verbraucherschutzzentralen gegenüber BaFin

Im Hinblick auf die Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 21.06.2006 (15 U 50/02) zur Haftung der Badenia (Mietpool Entscheidung), hatte eine Verbraucherzentrale Auskunftsansprüche gegenüber dem BaFin geltend gemacht. Verbraucherschutzzentralen wollten wissen, welche weiteren Unternehmen aus wirtschaftlicher Sicht fragwürdige Mietpools zur Bedingung ihrer Finanzierung von Immobilien gemacht hätten. Das Verwaltungsgericht Frankfurt wies darauf hin, dass ein solcher Anspruch nicht besteht. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz besteht lediglich ein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Amtliche Informationen seien jedoch nicht solche, die erst Resultat einer eigenständigen Rechtsprüfung der Behörde seien. Die Durchsetzung des Informationsanspruches hätte – so das Gericht – erst eine Prüfung der Beklagten erforderlich gemacht, welche der Mietpools als rechtswidrig anzusehen sind. Das Verwaltungsgericht hat gegen diese – angreifbare und ergebnisorientierte – Entscheidung erfreulicherweise die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.
Festzustellen ist, dass der Staat – erkennbar bislang gedeckt durch die Gerichte – das Bundesaufsichtsamt vor einem freien Informationszugang für die Bürger oder Verbraucherschutzvereine „schützen“ möchte. Dabei verkennt der „Staat“, dass die Bürger diese Behörde mit ihren Steuergeldern bezahlen, insbesondere auch Erwerber sogenannter Schrottimmobilien, denen dann Kenntnisse vorenthalten werden, die eine staatliche Behörde erhalten hat. Nachdem das Informationsfreiheitsgesetz neu geschaffen wurde, um gerade eine Transparenz für die Bürger gegenüber „ihrem Staat zu schaffen“ hat man offensichtlich vergessen, dass man mit dem BaFin einen solchen Zweck gerade nicht verfolgen wollte und Informationen blockieren wollte, letztlich allenfalls Informationen in „zensierter Form“ weitergeben möchte. Dies kann im Ergebnis nicht angehen. Juristische Klimmzüge, wie sie das VG Frankfurt vornimmt, sind untunlich, um das Vertrauen des Bürgers, insbesondere des geschädigten Erwerbers von Schrottimmobilien, die hierbei profitieren können, zu wecken. Die Differenzierung zwischen Tatsachen und rechtlichen Bewertungen ist willkürlich und ergebnisorientiert. Man darf gespannt sein, wie das Bundesverwaltungsgericht hierzu entscheidet.