OLG Dresden – 20.12.2007 (1 U 1402/07) Überhöhte Innenprovisionen Grundbesitzwohnbaufonds

In einem Berufungsverfahren der Kanzlei Schäfer Riedl Baetcke vor dem Oberlandesgericht Dresden hat das Gericht jüngst am 20.12.2007 der Klage auf Auseinandersetzung und Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens gegen den Fonds „Dritte Grundbesitzwohnbaufonds GbR“ entgegen der Ausgangsentscheidung des LG Chemnitz stattgegeben.
Für die von der Kanzlei vertretenen Kläger wurde geltend gemacht, dass zum einen ein unwirksamer Treuhandvertrag zugrunde liegt und zum anderen Provisionen bezahlt wurden, welche über die im Prospekt benannten Zahlungen hinausgehen. Das OLG Dresden sah eine Unwirksamkeit des Treuhandvertrages zwar für gegeben an, musste dies jedoch letztlich nicht entscheiden, da die Fondsverwaltung dem Vorbringen der Kläger in Bezug auf überhöhte Innenprovisionen nicht substantiiert entgegengetreten ist. Diese wurden von den Klägern mit Vorlage einer Musterprovisionsvereinbarung nachgewiesen.
Im Einzelnen hat das OLG Dresden angegeben, dass das Agio nicht den im Prospekt benannten Vertriebskosten zugeschlagen werden darf. Obwohl nun erstmals die Zahlung von überhöhten Innenprovisionen in diesem Fonds nachgewiesen sein dürfte, ist es fraglich, inwieweit dies auch angesichts der aktuellen Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des BGH zu einer Haftung der finanzierenden Banken führt. Bezüglich des Fortgangs der Angelegenheit darf man gespannt sein.
Alles in allem erscheint die Entscheidung ein immerhin „kleiner Meilenstein“ zu sein, um in wieder etwas anlegerfreundlicherer Weise Entscheidungen von Obergerichten im Zusammenhang mit der Haftung von Beteiligten für Fondserwerber herbei zu führen, die sich an Fonds beteiligt haben, die insbesondere sogenannte Schrottimmobilien beinhalten. Die Entscheidung hat jedoch natürlich Folgewirkung auf jedwegliche Prospektinhalte und einem sich hieraus ergebenden möglichen Vorgehen gegenüber einer Fondsverwaltung.