OLG Dresden – 20.12.2007 (1 U 1402/07) Überhöhte Innenprovisionen Grundbesitzwohnbaufonds

In einem Berufungsverfahren der Kanzlei Schäfer Riedl Baetcke vor dem Oberlandesgericht Dresden hat das Gericht jüngst am 20.12.2007 der Klage auf Auseinandersetzung und Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens gegen den Fonds „Dritte Grundbesitzwohnbaufonds GbR“ entgegen der Ausgangsentscheidung des LG Chemnitz stattgegeben.
Für die von der Kanzlei vertretenen Kläger wurde geltend gemacht, dass zum einen ein unwirksamer Treuhandvertrag zugrunde liegt und zum anderen Provisionen bezahlt wurden, welche über die im Prospekt benannten Zahlungen hinausgehen. Das OLG Dresden sah eine Unwirksamkeit des Treuhandvertrages zwar für gegeben an, musste dies jedoch letztlich nicht entscheiden, da die Fondsverwaltung dem Vorbringen der Kläger in Bezug auf überhöhte Innenprovisionen nicht substantiiert entgegengetreten ist. Diese wurden von den Klägern mit Vorlage einer Musterprovisionsvereinbarung nachgewiesen.
Im Einzelnen hat das OLG Dresden angegeben, dass das Agio nicht den im Prospekt benannten Vertriebskosten zugeschlagen werden darf. Obwohl nun erstmals die Zahlung von überhöhten Innenprovisionen in diesem Fonds nachgewiesen sein dürfte, ist es fraglich, inwieweit dies auch angesichts der aktuellen Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des BGH zu einer Haftung der finanzierenden Banken führt. Bezüglich des Fortgangs der Angelegenheit darf man gespannt sein.
Alles in allem erscheint die Entscheidung ein immerhin „kleiner Meilenstein“ zu sein, um in wieder etwas anlegerfreundlicherer Weise Entscheidungen von Obergerichten im Zusammenhang mit der Haftung von Beteiligten für Fondserwerber herbei zu führen, die sich an Fonds beteiligt haben, die insbesondere sogenannte Schrottimmobilien beinhalten. Die Entscheidung hat jedoch natürlich Folgewirkung auf jedwegliche Prospektinhalte und einem sich hieraus ergebenden möglichen Vorgehen gegenüber einer Fondsverwaltung.

BILD-Zeitung vom 11.12.2007

BILD-Zeitung vom 11.12.2007 : „Einige [Banken] schrecken nicht davor zurück, fix und fertige Darlehensverträge anderer Banken unterschriftsreif vorzulegen, um das bisherige Darlehen abzulösen“, so Rechtsanwalt Ralph Schäfer. Er vertritt mit seiner Kanzlei bundesweit fast 1.000 enttäuschte Erwerber von Steuersparimmobilien und geschlossenen Immobilienfonds. „Auf keinen Fall ungeprüft auf Angebote der Bank zur Darlehensabwicklung eingehen“, urteilt der Fachmann [RA Schäfer].“

Der Artikel befaßt sich mit dem derzeitigen taktischen Geschäftsgebahren von Banken, die sehr intensiv mit der Problematik von Schrottimmobilien befaßt sind.

BGH – 03.12.2007 (II ZR 21/06) Persönliche Haftung von Vorstandsmitgliedern bei Securenta AG

Atypisch stillen Gesellschaftern, als Kapitalanleger am sogenannten Unternehmenssegment VII der mittlerweile in Insolvenz geratenen Securenta Göttinger Immobilienanlagen und Vermögensmanagement AG, wurden vom BGH aufgrund mangelhafter Prospektierung ein Schadensersatz auf Erstattung geleisteter Einlagen und Freistellung von weiteren Ratenzahlungsverpflichtungen zugesprochen. Der BGH hat entgegen dem zweitinstanzlichen Gericht es als nicht zwingend erforderlich erachtet, dass das Prospekt auch dem Kapitalanleger übergeben wird, maßgeblich sei lediglich, dass entsprechend dem Vertriebskonzept der Anlagegesellschaft bestimmungsgemäß der Prospekt die Grundlage für die Unterrichtung der Anleger durch die Vermittler geworden ist. Dann wirken sich Prospektfehler genauso aus, als wäre der Prospekt dem Interessenten der Kapitalanlage persönlich ausgehändigt worden.

Eine solche Entscheidung kann sehr weitreichende Folgen haben, völlig unabhängig davon, ob und inwieweit im Falle der hier betroffenen Securenta AG die Vorstandsmitglieder derlei Ansprüche noch erfüllen können.

In einer Vielzahl anderer Fondsbeteiligten ist dieses Urteil von größtem Interesse, insbesondere auch bei geschlossenen Immobilienfonds (Schrottimmobilien), die es häufig schwer haben, eine persönliche Haftung von Initiatoren, häufig den Geschäftsführern oder Vorstandsmitgliedern der Fondsgesellschaften, geltend zu machen.