BGH – 20.11.2007 (XI ZR 259/06) Keine Haftung der Bank für nicht ausreichende Lebensversicherung zur Tilgung des Darlehens

Keine Haftung der Bank für nicht ausreichende Lebensversicherung zur Tilgung des Darlehens : Von ganz besonderem Interesse für Erwerber von Schrottimmobilien ist die Entscheidung des BGH vom 20.11.2007. Selbst wenn in Darlehensverträgen geplant ist, eine Tilgung des Darlehens nach beispielsweise 20 oder 30 Jahren mit einer Lebensversicherung vorzunehmen, haftet die Bank auf eine etwaige Unterdeckung bei Fälligkeit der Lebensversicherung nicht. In vielen Fällen wird den Erwerbern sogenannter Schrottimmobilien vom Vermittler mitgeteilt, dass die Lebensversicherung ohnehin nur zur Sicherheit abgetreten wird und der Kapitalanleger durchschaut die tatsächliche Abwicklung nicht. Selbst wenn ihm dies jedoch bewusst ist und die Bank und der Vermittler vorrechnen, dass mit der Lebensversicherung am Ende das Darlehen getilgt werden kann, so ist dies in vielen Fällen gerade nicht der Fall. Insbesondere bei den Verkäufen von Schrottimmobilien in den 90er Jahren war man von wesentlich höheren Renditen bei der Lebensversicherung ausgegangen. Dies war jedoch ein Trugschluß.
Nunmehr spricht der BGH aus, dass durch die Lebensversicherung nicht etwa vereinbart wurde, dass mit der Lebensversicherung eine „Erfüllung“ der Rückzahlung des Darlehens verbunden sein kann, sondern eben nur in Höhe der tatsächlich ausgezahlten Lebensversicherungsleistungen es zu einer Tilgung kommt. Der Kunde, also der ohnehin oft sehr belastete Erwerber der Schrottimmobilie, muss also auf die Differenz haften.Diese Entscheidung ist ein Grund mehr, für Immobilienkapitalanleger darüber nachzudenken, wesentlich frühzeitiger sich über eine Verwertung der Immobilie und einer Erledigung des Darlehens Gedanken zu machen. Die Renditen der Lebensversicherungen sind schlicht zu gering in ihrer Entwicklung.