BGH – 18.01.2007 Aktive Aufklärungspflicht des Vermittlers bei mangelnder Wiederverkaufbarkeit

Aktive Aufklärungspflicht des Vermittlers bei mangelnder Wiederverkaufbarkeit : Zunächst nur mit Versäumnisurteil vom 18.01.2007 (AZ III ZR 44/06) hat der dritte Zivilsenat des BGH zugunsten von Anlegern entschieden, dass Anlageberater über die nur begrenzte Möglichkeit, „gebrauchte“ Kommanditanteile an geschlossenen Immobilienfonds (Schrottimmobilien) weiter zu verkaufen, grundsätzlich ungefragt hinweisen müssen. Diese Information habe erhebliche Bedeutung für den durchschnittlichen Anleger, auch bei Kapitalanlagen, die der Alterssicherung dienten, führt der BGH aus. Nur, wenn im Einzelfall die Möglichkeit des Weiterverkaufs für den Anleger erkennbar nicht von Belang ist oder eine entsprechende Belehrung im Prospekt enthalten ist du der Berater davon ausgehen darf, dass sein Kunde diesen gelesen und verstanden hat und gegebenenfalls von sich aus Nachfragen stellt, kann die Hinweispflicht entfallen.

Dies könnte ein kleiner Meilenstein zur Klarstellung beim Erwerb von Beteiligungen an Schrottimmobilien-Fonds sein, da eine aktive Aufklärungspflicht für besondere, für den Anleger wesentliche Kriterien in der Vergangenheit nur von Untergerichten im Regelfall angenommen wurde.