BGH-Urteil – 21.11.2006 Haftung der Bank für Täuschung durch Fondsinitiatoren

Mit Urteil vom 21.11.2006 (Az. XI ZR 347/05) macht der Bundesgerichtshof deutlich, dass die Banken auch weiterhin für arglistige Täuschungen des Anlegers durch Fondsinitiatoren und Gründungsgesellschafter haften. Dies ist besonders in den Fällen relevant, in denen ein Betrug durch Fondsinitiatoren oder Gründungsgesellschafter nachgewiesen ist.

Der 11. Zivilsenat hatte bislang in mehreren Entscheidungen ausgeführt, dass der Bank gerade nur eine arglistige Täuschung der Anleger durch den Vermittler, nicht aber eine arglistige Täuschung durch Fondsinitiatoren, Prospektverantwortliche oder Gründungsgesellschafter zugerechnet werden könne.

Jetzt wird klar gestellt, dass eine Haftung für diese weiteren Beteiligten durchaus in Betracht kommt. Dafür müssen die Voraussetzungen erfüllt sein, die der BGH bereits am 16.05.2006 in anderem Zusammenhang für die Bankenhaftung bei Immobilienfinanzierungen aufgestellt hat. Es muss damit zunächst ein „institutionalisiertes Zusammenwirken“ der Bank mit den arglistig täuschenden Fondsinitiatoren oder Gründungsgesellschaftern gegeben sein. Des weiteren müssen Darlehensvertrag und Kapitalanlagegeschäft dem Anleger zusammen vermittelt worden sein und schließlich müssen die Angaben „evident“ falsch gewesen sein.

Hier darf mit Spannung die weitere Entwicklung dieser Rechtsprechung abgewartet werden.

BGH – 07.11.2006 Haftung der Bank für Täuschung durch den Vermittler

Das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 07.11.2006 (Az. XI ZR 438/04) stellt in Fortsetzung der Entscheidungen vom 25.04.2006 klar, dass die Bank dem Anleger bei einem „verbundenen Geschäft“ zwischen Darlehensvertrag und Fondsbeteiligung zwar für eine arglistige Täuschung durch den Vermittlers haftet, nicht aber für eine arglistige Täuschung durch Fondsinitistoren oder Prospektverantwortliche. Das Urteil wird aber durch die spätere Entscheidung vom 21.11.2006 (Az. XI ZR 347/05) deutlich relativiert.