BGH, 14.3.2017 (XI ZR 442/16) – Vorrang der Leistungsklage bei Widerrufsfällen von Darlehensverträgen

Wie schon vorrangehend in der Überraschungsentscheidung des BGH vom 21.2.2017 (XI ZR 467/15) bestätigt der BGH den Vorrang der Leistungsklage bei Widerrufsfällen von Darlehehensverträgen und stellt damit die jahrelange eigene Rechtsprechung auf den Kopf. In den Massefällen wird seit langem noch in den Instanzen auf Basis von bislang zulässigen positiven Feststellungsklagen gestritten. Diese sind nunmehr […]

BGH, Urteil vom 27.1.2015 (XI ZR 174/13) Preis pro Buchungsposten bei Kontoführungsgebühren unwirksam

Der BGH hat entschieden, dass ein einheitlicher Preis von Euro 0,35 je Buchungsposten im Rahmen der Geschäftsbedingungen unwirksam ist, da er nicht differenziert, ob eine Buchung zum Beispiel fehlerhaft erfolgt ist. Auch eine fehlerhafte Buchung soll dann Euro 0,35  kosten. Ein Verstoß gegen § 307 BGB liegt vor, die Klausel ist insgesamt unwirksam. Das Urteil […]

LG Göttingen, Urteil vom 13.11.2014, (4 O 79/13) Neuvalutierungsanspruch bei unwirksam vereinbarten Bearbeitungsgebühren und Schätzkosten

Im Rahmen einer erstinstanzlich im übrigen abgewiesenen Klage eines Erwerbers einer Schrottimmobilie auf Schadensersatz wegen Sittenwidrigkeit des Kaufpreises hat das LG Göttingen bemerkenswert klar sowohl bezüglich der unwirksamen Schätzkosten (Wertermittlung) wie auch den Bearbeitungsgebühren einen Neuvalutierungsanspruch angenommen. Dem Darlehensnehmer steht gegenüber der Bank nicht nur ein Rückzahlungsanspruch zu, sondern eben ein Neuberechnungsanspruch des Darlehens zu, […]