BGH, 14.3.2017 (XI ZR 442/16) – Vorrang der Leistungsklage bei Widerrufsfällen von Darlehensverträgen

Wie schon vorrangehend in der Überraschungsentscheidung des BGH vom 21.2.2017 (XI ZR 467/15) bestätigt der BGH den Vorrang der Leistungsklage bei Widerrufsfällen von Darlehehensverträgen und stellt damit die jahrelange eigene Rechtsprechung auf den Kopf. In den Massefällen wird seit langem noch in den Instanzen auf Basis von bislang zulässigen positiven Feststellungsklagen gestritten. Diese sind nunmehr unzulässig. Es betrifft viele Darlehen von unverbundenen Verbraucherdarlehen (oftmals auch der Finanzierung überteuerter sogenannter Schrottimmobilien). Die Darlehensnehmer als Kläger haben in Klagen dann richtigerweise konkret die gezahlten Zins- und Tilgungsleistungen zurückzufordern. Noch am 24.1.2017 hatte der BGH  klipp und klar die positive Feststellungsklage als zulässig angesehen.

Das ist – vorsichtig ausgedrückt – kein Ruhmesblatt des BGH. Vielerorts wird damit auch zurecht die zivilrechtliche Leitungsfunktion des BGH in Frage gestellt.