Anleger können aktiv agieren, ohne Rechtstreit.

Die IBH Fondsverwaltung reagiert in der Regel weiterhin nicht auf Anschreiben. Aber wir sehen die Möglichkeit, den direkten Verkauf der Fondsanteile an die Übernehmerfirma in Holland (CCI) vorzunehmen, der Treuhänder muss zustimmen. Dies hat er bei unseren Übertragungen bei den gleichzeitigen Erledigungen der Finanzierungen bislang getan! Und es gibt immerhin Abfindungserlöse, keine Nachschußverpflichtungen oder ähnliches.

Position der LBBW/BW-Bank zum Thema Schrottimmobilien.

Nachdem unsere Mandantschaft in jüngster Zeit mehr denn je die Erfahrung machen musste, dass sogenannte sozialverträgliche Lösungen mit außergerichtlichen Einigungen im Bereich von Schrottimmobilien mit der LBBW/BW-Bank praktisch fast nicht mehr möglich sind, hat unsere Kanzlei nicht nur auf Drängen vieler unsere Mandanten, den Weg beschritten, die aktuelle Situation den Beiräten der Landesbank Baden-Württemberg nahe zu bringen, unter anderem auch dem Ministerpräsidenten, Herrn Oettinger. Während die überwiegende Vielzahl der befaßten großen Bankinstitute seit vielen Jahren ohne Rechtsstreit, insbesondere auch im Zusammenhang mit der aktuellen wirtschaftlichen Situation der Erwerber von Schrottimmobilien, diesen entgegen kommt und in vielfältiger Form Lösungen getroffen werden mit Verzichten und Teilverzichten, hat sich nach unserer Erfahrung derlei Lösungen die LBBW/BW-Bank leider mehr und mehr verschlossen. Selbst bei sehr schlechten wirtschaftlichen Situationen von Erwerbern ist die Bank nicht bereit gewesen, außergerichtlich Teilverzichte wenigstens auszusprechen. Gerade in Ansehung dessen, dass diese Bank, wie viele andere, Gelder verloren hat im Zusammenhang mit letztlich unterbesicherten Immobilienfinanzierungen in den USA und diese Gegebenheiten nun dazu führen, dass voraussichtlich der deutsche Steuerzahler hierfür aufkommen muss, beinhaltet es einen erheblichen Zynismus gegenüber den Erwerbern von Schrottimmobilien, dass diesen kein oder keinerlei nennenswertes Entgegenkommen bei ihren Darlehensfinanzierungen gewährt wird.

Wir hoffen jedoch, dass mit der Landesbank Baden-Württemberg/BW-Bank künftig für Erwerber eine Basis gefunden wird, bei der ähnliche wie z.B. bei der HypoVereinsbank oder Dresdner Bank Abwicklungen gefunden werden, bei denen wirklich der Begriff „sozialverträgliche Lösung“ zutreffend ist.

Schrottimmobilien-Abwicklung durch Banken

Nachdem nunmehr gut 10 Jahre seit der ersten Entscheidung zur Haftung von Banken bei Finanzierung sogenannter Schrottimmobilien (13.12.1998, LG Stuttgart) vergangen sind, hat unseres Kanzlei nunmehr bald 2.000 individuelle Einigungen mit Vergleichen bei Erwerbern mit Schrottimmobilien und Beteiligungen an geschlossenen Immobilienfonds (die wiederum Schrottimmobilien halten) durchgeführt. „Ein Volumen von € 100 Mio. an Verzicht bei einem gleichzeitig abgewickelten ursprünglichen Darlehensvolumen von fast € 400 Mio., können wir bislang zu Gunsten von Erwerbern bilanzieren“, so unser Seniorpartner Rechtsanwalt Ralph Schäfer. Von den ursprünglich geschätzten 450.000 Schrottimmobilien, die insbesondere in den 90er Jahren veräußert und finanziert wurden, befinden sich schätzungsweise immer noch rund 300.000 „am Markt“. Viele Banken versuchen sich fieberhaft mit unterschiedlichsten Strategien von diesen Darlehen zu trennen. Die Darlehen werden immer wieder „im Paket“ teilweise verkauft. Mancherorts aber versuchen die Banken auch nur bei Ablauf der Zinsbindung mit horrenden Anschlußzinsen Kunden los zu bekommen.
„Die überwiegende Zahl der Banken hat verstanden, dass bei anwaltlicher Einschaltung dies nicht zwingend zu einer rechtlichen Auseinandersetzung führen muss, sondern im Regelfall wirtschaftliche Lösungen mit außergerichtlichen Verzichten oder Teilverzichten gesucht werden, so auch primär von unserer Kanzlei“, so weiter RA Schäfer. Hardliner-Banken, die Erwerber praktisch bis zur Insolvenz oder zur eidesstattlichen Versicherung, in manchen Fällen auch in familiäre und gesundheitliche Nöte, treiben, gibt es bedauerlicher Weise in erster Linie im Bereich des „staatlichen Bankensystems“. So argumentieren Landesbanken und Förderbanken gern damit, dass sie Erwerbern von Schrottimmobilien keine besondere wirtschaftliche Hilfestellung leisten wollten, da sie gerade „über Steuergelder wachen würden“. „Es ist purer Zynismus, wenn man sich vor Augen hält, dass gerade auch diese Banken mit Steuergeldern am US-Immobilienmarkt letztlich kräftig mitspekuliert haben, Steuergelder in den Sand gesetzt haben und jetzt wiederum von Steuerzahlern unterstützt werden“, so Rechtsanwalt Schäfer von unserer Kanzlei.
Sollte im Einzelfall aber eine wirtschaftliche Regelung aufgrund der Gesamtumstände nicht in Betracht kommen, bleiben in vielen Fällen immer noch oftmals respektable Anhaltspunkte für eine mögliche Haftung der Bank. Insbesondere wenn Rechtsschutzversicherungen eingreifen, ist selbst in sogenannten Ablösefällen (das heißt, wenn das Darlehen an die ursprüngliche Bank zurückbezahlt wurde) im Rahmen der denkbaren Anspruchsgrundlagen eine Chance gegeben. „Insbesondere soweit die Bank formale Fehler macht, das heißt ein Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz vorliegt oder mangelhafte Zahlungsanweisungen gegeben sind“, so Rechtsanwalt Schäfer, „sind oft gute bis sehr gute Ansätze für eine Haftung der Bank gegeben“. Es ist in jüngster Zeit zu beobachten, dass die Banken zwar sehr zurückhaltend im Hinblick auf eine Bankenhaftung im Hinblick auf Schadensersatzansprüche wegen Aufklärungspflichtverletzungen (PR vom 16.05.2006) und im Rahmen mangelhafter Haustürwiderufsbelehrungen sind, soweit den Banken jedoch quasi hausgemachte, vermeidbare Fehler anzulasten sind, haben sie für diese zu haften. Eine offene Rechtsfrage ist hierbei noch, inwieweit ohne Vorliegen eines Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz die Bank haftet, wenn sie ohne nachweisliches Zutun (insbesondere eine schriftliche Zahlungsanweisung) von dem Darlehenskonto eine Auszahlung ganz oder in Teilen an den Verkäufer oder Bauträger vorgenommen hat. Grundsätzlich bedarf jede Überweisung, die von einem Konto getätigt wird, der Mitwirkung durch den Kunden. In der Vergangenheit ist dies oft bei Finanzierungsabwicklungen von Schrottimmobilien unterblieben. Da die Bank die Zahlungsanweisung im Zweifel nachweisen muss, haben insbesondere die Banken Probleme, die die Frage der Aufbewahrungsfrist von Unterlagen offensichtlich bislang falsch interpretiert haben. Es gibt sehr namhafte Banken, die der Auffassung waren (und möglicherweise noch sind), dass sie nach 10 Jahren Unterlagen, so auch Zahlungsanweisungen, vernichten durften. Übersehen wird dabei, dass die Aufbewahrungsfrist natürlich erst zu laufen beginnt, wenn das Darlehen gänzlich abgewickelt wurde.

Chancen für Anleger bei Film- und Medienfonds

Nach dem Urteil Cinerenta III des OLG München vom 18.07.2007 haben nicht nur Anleger dieses floppenden Filmfonds, sondern auch Erwerber anderer Filmfonds (z.B. Vif Medienfonds 3 und 4) die Möglichkeit, Ansprüche gegenüber der Beteiligten der Fondsgesellschaft, dem Initiator aber auch gegebenenfalls der finanzierenden Bank geltend zu machen. Während gerade im Bereich des Landgerichts München bei zahlreichen Klageverfahren die Beteiligten vor Inanspruchnahmen von Anlegern geschützt schienen, scheint sich nunmehr das Blatt zugunsten der Anleger wenden zu können. Häufig sind Mängel im Prospekt versteckt, die letztlich eine falsche oder nicht ausreichende Risikoaufklärung für den Anleger mit sich bringen. Beteiligung an einem Film- und Medienfonds bedeutet in der Regel nichts anderes als die Möglichkeit eines Totalverlustrisikos. Wird hierüber im Prospekt und gegebenenfalls durch den Vermittler nicht ausreichend aufgeklärt, besteht die Möglichkeit auf Schadensersatz für den Anleger. Soweit die Beteiligungsgesellschaft oder der Initiator nicht mehr in Anspruch nehmbar ist, kann im Einzelfall auch daran gedacht werden, den Vermittler bzw. die Vertriebsfirma zu verklagen. Im Falle der Cinerenta III war dies im übrigen die Firma Investor Treuhand GmbH (Mario Ohoven), die bei den Cinerenta Medienfonds I bis V im übrigen – so im Rahmen verschiedenerer Behauptungen im Rahmen von Klagen beim Landgericht München – erheblich höhere Vertriebsprovisionen (nämlich 20%) erhalten habe, obgleich im Prospekt für die Eigenkapitalvermittlung erheblich geringere Provisionen vorgesehen worden seien. Neben der Vermittlerhaftung kommt im übrigen auch eine Haftung des Treuhänders in Betracht, der für die Mittelverwendung zuständig ist.

BGH – 20.03.2007 Sinneswandel beim 11. Zivilsenat des BGH bei Schrottimmobilien?

Juristisch hat das Urteil des BGH vom 20.03.2007 (AZ: XI ZR 414/04) keinerlei Bedeutung. Es stellt keine neuen Kriterien auf, nach denen Haftungstatbestände der Banken bei Hunderttausenden von Immobilienerwerbern von Schrottimmobilien zu bewerten sind.

Bemerkenswert ist jedoch, dass trotz der sehr bankenfreundlichen Haltung des 11. Zivilsenats mit ihrem Vorsitzenden Herrn Nobbe, dieser im vorliegenden Fall aufgrund der Feststellungen des OLG Karlsruhe nicht umhin kam, einen Haftungstatbestand der Bank festzustellen, wenn in so gröblicher Weise, wie bei der Badenia es sich andeutet, ein Zusammenwirken zwischen Bank, Vertrieb und Immobilienverkäufer vorlag. Bei der Badenia sind „nur“ 7.000 Erwerber betroffen, bundesweit sind dem Vernehmen nach über 400.000 Erwerber durch den Kauf überteuerter Immobilienkapitalanlagen geschädigt. Vom Ergebnis her kann für diese eigentlich nichts anderes gelten wie für die Badenia-Anleger auch. Nur die „Juristerei“ sieht dies anders, Recht haben und Recht bekommen ist zweierlei. Der vom EuGH in 2 Fällen dem BGH ins Stammbuch geschriebene erhöhte Verbraucherschutz will beim BGH nicht einsehbar sein oder soll es auch nicht. Eine Verknüpfung zwischen Politik und oberster Justiz liegt für viele nahe. Wieso gerade der 11. Senat und sein Vorsitzender sich seit vielen Jahren vehement trotz anderslautender Meinungen in Literatur und untergerichtlicher Rechtsprechung (neben der Auffassung des EuGH) einer Haftung sperrt, hat augenscheinlich ausschließlich ergebnisorientierte Gründe. Es ist nämlich nicht so, dass nur die Richter beim BGH „intelligent“ und die Heerschar von Richtern bei Landgerichten und Oberlandesgerichten, die die Haftungsbestände anderweitig bewerten, ebenso wie eine Vielzahl von Rechtsprofessoren, „dumm“ sind.

Die vorliegende Entscheidung des BGH zu den Schrottimmobilien vom 20.03.2007 könnte eine ausschließlich praktische Entscheidung sein. Soweit die Badenia jetzt nicht – klug beraten – in einer Vielzahl von Fällen Vergleiche abschließt und die Entscheidung des OLG Karlsruhe ein weiteres Mal dann beim BGH zur Disposition steht, wird voraussichtlich der BGH dann nicht umhin kommen, die Badenia endgültig zu verurteilen. Dann kann sich der 11. Zivilsenat voller Stolz auf die Brust klopfen und sagen: „Schaut her, wir betreiben doch auch Verbraucherschutz.“ Da die Chancen jedoch aufgrund der Beweislage für viele andere Erwerber erheblich schlechter stehen als bei den Badenia-Fällen, wird es dann beim „Einzelfall“ Badenia möglicherweise verbleiben.

Aber bereits kurzfristig dürfen Anleger, die ihre Schrottimmobilien über andere Institute finanziert haben, gleichwohl von besseren Chancen als bislang ausgehen, da die Entscheidung auch Untergerichten (Landgerichten und Oberlandesgerichten) gegebenenfalls wieder mehr Mut macht, dass der BGH jedenfalls in Einzelfällen eine Verurteilung der Bank stützt. Der Vermittler muss dem Erwerber gegenüber objektiv falsche Angaben gemacht haben. Die diesbezügliche Kenntnis der Bank wird vermutet, wenn sie mit Vermittler oder Verkäufer der Anlage zusammengearbeitet hat. Die Bank kann aber versuchen, hier das Gegenteil zu beweisen. Um ihr diese Chance zu geben, wurde der Fall hier an das OLG Karlsruhe zurück verwiesen. Die Chancen, dass bei Darlegung eines entsprechenden Sachverhalts Banken mehr als bislang außergerichtlich Einigungen durchführen, dürfte steigen. Insoweit ist das Urteil durchaus für Anleger positiv.

Schrottimmobilie- Renaissance in der Wirtschaftskrise

In Deutschland gibt es einen Überhang an Wohnungen. Ein- und Zweizimmerwohnungen, insbesondere in den neuen Bundesländern, aber auch in Nord- und Westdeutschland, stehen leer. Sie wurden insbesondere in den 90er Jahren als heillos überteuerte Schrottimmobilien an Erwerber veräußert, die großenteils noch heute in ihrer Existenz bedroht sind. Insgesamt waren weit über 400.000 Erwerber betroffen. Immerhin sind zwischenzeitlich schätzungsweise 100.000 dieser Immobilien entweder im sogenannten freihändigen Verkauf oder über Zwangsversteigerungen weiterveräußert worden. Erwerber sind häufig private oder institutionelle Aufkäufer.
Im Rahmen der Finanzmarktkrise wittern dieser Aufkäufer „Morgenluft“. Es beginnen sich bereits wieder Firmen zu gründen, häufig mit den selben Beteiligten wie in den 90er Jahren, die eine noch 10.000 EUR „wertvolle“ Immobilie, oft unvermietet für 50.000 EUR als „Schnäppchen“ verkaufen können. Ein Mietgarantievertrag, zusätzlich ein „getürkter Mieter“, ein paar blumige Versprechungen auf Weiterverkauf mit Gewinn und eine sichere Rendite und schon gibt es wieder, vermittelt durch skrupellose Vermittler, genügend Erwerber, die in kurzer Zeit den Versprechen von immensen Steuervorteilen und Gewinnerwartungen erliegen.
„Hiervor kann nur dringend gewarnt werden“, so Rechtsanwalt Schäfer, Seniorpartner unserer Kanzlei. Der seit langem heftigste Fall spielte sich dabei vor kurzem in Berlin ab. „Ein Interessent wurde angelockt durch eine Anzeige in einer Berliner Zeitung, dass man Personen suche, die ihr Fahrzeug als Werbefläche zur Verfügung stellen sollten“, so RA Schäfer weiter. „Tatsächlich wurde dann in einen solchen Vertrag ganz am Rande noch mit eingebaut, dass der Kunde selbst eine Wohnung erwerben musste, darüber hinaus müsse man noch kurz zum Notar gehen, damit der Erwerber zusätzlich sich noch Steuervorteile sichert“, so wurde RA Schäfer der Ablauf geschildert.
Wenn es um die Veräußerung von Schrottimmobilien geht, ist der Phantasie der Vermittler keine Grenze gesetzt. Man stößt auch immer wieder auf blanke Unwissenheit und Naivität von Anlegern, die sich nicht bewusst sind, welche existenzbedrohende Abwicklung sie beim Erwerb einer Schrottimmobilie eingehen.

Warnung vor sogenannten Schlichtungsverfahren/Schlichtern

Viele Bankenbereiche (Privatbanken, Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken) haben sogenannte Schlichtungsstellen selbständig eingerichtet, die dazu dienen sollen, im Interesse der Bank Schlichtungen bei Streitigkeiten zwischen Bankkunden und der Bank herbeizuführen. Sparkassen, aber auch Großbanken versuchen im Bereich der Finanzierung sogenannter Schrottimmobilien dieses Instrumentarium mehr und mehr heranzuziehen. Dabei wird dem Kunden vorgegaukelt, dass es sich um einen neutralen Schlichter handeln würde, der auch im Interesse des Bankkunden vermittelt. Dem ist jedoch nicht so. Es kann nur dringend davor gewarnt werden, bei durch eine seitens der Bank/Sparkasse veranlaßte Einschaltung eines Schlichters Gespräche mit diesem zu führen oder gar verbindliche Vereinbarungen mit diesem zu treffen. Diese sind zwar zumeist nicht bindend, gleichwohl möchte die Bank dann bei etwaigen mutmaßlichen Lösungen den Kunden hieran gebunden wissen. Der Schlichter „verkauft“ in einer Vielzahl der vorliegenden Fälle dem Kunden eine geringe Zinsreduzierung, den Verzicht auf Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Darlehensablösung oder eine 6-monatige Stundung von Tilgungsansprüchen als so großes Entgegenkommen der Bank, dass er Kunden empfiehlt, dies sodann als abschließende Regelung zu akzeptieren.
Ein solches Verhalten von Banken ist absolut inakzeptabel. Es kann nur der Rat erteilt werden, Schlichtungen dieser Art grundsätzlich abzulehnen. Sie führen in keinem uns bekannten Fall zu einem für den Erwerber tatsächlich im Sinne einer Gesamtlösung akzeptablen Ergebnis für den Erwerber, sondern lediglich für die Bank. Soweit dann Erwerber von Schrottimmobilien ihre Darlehensraten trotzdem nicht mehr bezahlen können oder in wirtschaftlicher Bedrängnis sind, obgleich sie einer „Schlichterempfehlung“ gefolgt sind, versuchen Banken häufig in unlauterer Form Druck auf die Kunden auszuüben, dass sie ein „Vergleichsergebnis“ erzielt hätten. Die Unwissenheit von Erwerbern von Schrottimmobilien wird damit häufig ein weiteres Mal ausgenutzt. Wir empfehlen in solchen Fällen, auf alle Fälle anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, gegebenenfalls ist in solchen Fällen auch zu überprüfen, inwieweit eine Anzeige beim Bundesaufsichtsamt für Finanzdienstleistungen (BaFin) erfolgt.

Badenia – Prozeß zieht sich

Beim OLG Karlsruhe treten im Rahmen der Schrottimmobilien-Fälle, die die Badenia finanziert hat, erhebliche Verzögerungen auf. Dies liegt darin begründet, dass eine Vernehmung des ehemaligen Badenia-Finanzvorstandes sich verzögert, weil das Gericht überprüft, ob und inwieweit dieser seine Aussage verweigern darf, da derzeit noch staatsanwaltschaftliche Ermittlungen dem Zeugen gegenüber laufen. Dem Vernehmen nach sind rund 350 Badenia-Fälle derzeit beim OLG Karlsruhe rechtshängig. Aufgrund vorangehender Entscheidungen, auch des BGH, sind die Chancen der Anleger nicht zuletzt durch die Feststellungen in den bisherigen Strafverfahren im Zusammenhang mit den sogenannten Heinen-&-Biege-Wohnungen als günstig anzusehen, gleichwohl bleibt mithin noch längere Zeit eine Rechtsunsicherheit. Diese sollten Erwerber von überteuerten Wohnungen durchaus auch nutzen, um bei vorhandenen wirtschaftlichen Schieflagen mit der Badenia außergerichtliche Einigungen mit dem Ziel von Verzichten, bzw. Teilverzichten zu suchen. Nachdem zuletzt für die Badenia negativ ausgegangenen Prozessen ist diese durchaus außergerichtlich vergleichsbereit, wie auch unsere Kanzlei in der jüngeren Vergangenheit feststellen konnte. Sozialverträgliche Lösungen nach dem Erwerb sogenannter Schrottimmobilien sind mithin in vielen Fällen für Erwerber möglich.

Finanzmarktkrise – Änderung der Anlagestrategie

Viel wird geschrieben, viel wird spekuliert, wissen tut niemand was, glauben tun viele. Klar ist nur eines. Es wurde und wird viel Geld verloren werden am Kapitalmarkt. Dies wird auch noch einige Zeit weiter der Fall sein, weshalb konservative Anleger nicht nur aus Aktien heraus gehen, sondern auch gegebenenfalls auch aus festverzinslichen Wertpapieren, zumindest von weniger sicher erscheinenden Unternehmen, insbesondere auch Banken, deren Geschäftsbereich sich ausschließlich auf die Kreditvergabe beschränkt. Gerade im Bereich der Hypothekenbanken wird es jedenfalls den ein oder anderen Crash noch geben.
Schon stehen die „Vermittlerkohorten“ in den Startlöchern, um den Kunden gegebenenfalls neue Produkte zu verkaufen, „neue Provision ruft“. Man sollte sich jedoch davor hüten, außer in Festgelder und Sparguthaben derzeit sich Gedanken zu machen in andere, scheinbar von den Verflechtungen des Kapitalmarkts verschonte Bereiche zu finanzieren. Dies gilt insbesondere für plötzlich wieder heiß diskutierte geschlossene Fonds, sei es im Bereich von Immobilien, Medien, Schiffen, Windparks oder ähnlichem. Diese Bereiche sind nicht mehr und nicht weniger spekulativ als bislang auch anzusehen.

Gerade im Bereich der Immobilien und deren Überbewertung rührt die Gesamtproblematik des Markts überhaupt her. Nichts anderes als „Schrottimmobilien“ im großen Stil, finanziert in den USA, haben für das jetzige Problem letztlich gesorgt. In Deutschland wurden Finanzierungen von Immobilien in den 90er Jahren an Kapitalanleger vergeben, deren damaliger Wert im Schnitt nur 60 bis 70% betrug, heute noch im Durchschnitt 30%. Dann bereits sprechen wir von Schrottimmobilien. In den USA ist die Finanzierung nicht an Kapitalanleger sondern meist an Eigennutzer erfolgt. Mit jedem weiteren Kreditverkauf oder Bündelung in Zertifikate wurde die Bewertung der einzelnen Immobilie immer mehr zur „Luftnummer“, so dass der tatsächlich dahinterstehende Wert der Immobilien kaum im einstelligen Prozentbereich letztlich anzusiedeln sein dürfte. Das sind Finanzierungen von Schrottimmobilien á la USA. Derjenige, der allerdings meint, dass Immobilien, die häufig leer stehen und an Wert verloren haben, durch die Geldmarktkrise plötzlich wertvoller werden, der dürfte irren. Es dürften immer noch 300.000 bis 400.000 Immobilien und dazugehörende Finanzierungen in Deutschland ungeklärt sein. Anleger, deren Anwälte und die betroffenen Kreditinstitute, allen voran die HypoVereinsbank und die Dresdner Bank, dürften weiterhin bestrebt sein, sozialverträgliche Lösungen im Einzelfall ohne Rechtsstreitigkeiten durchzuführen.

BGH bejaht Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung bei Immobilienfondsbeteiligungen nach ARB 94

Rechtsschutzversicherer haben bislang vielfach die Deckungszusage bei darlehensfinanzierten Immobilienfondsbeteiligungen an sog. Schrottimmobilien aufgrund des sogenannten Baurisikoausschlusses oder Vorvertraglichkeit verweigert.

Lediglich bei den alten Versicherungsbedingungen ARB 75 wurden Deckungszusagen regelmäßig erteilt.
Mit einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes hat sich nun die Chance der Erwerber deutlich verbessert, eine Deckungszusage zu erhalten.
Zum einen hat der Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen IV ZR 37/07 nunmehr zu den ARB 94 entschieden, dass eine Immobilienfondsbeteiligung nicht grundsätzlich in den Anwendungsbereich des Baurisikoausschlusses fällt, sondern auf die rechtliche Struktur der Beteiligung abzustellen ist. Insbesondere soll hier entscheidend sein, ob sich der Erwerb bzw. die Baumaßnahmen der Immobilien dem Fonds selbst oder dem Erwerber zuordnen lassen. Soweit keine Grundbucheintragung der Erwerber erfolgt, dürfte der Baurisikoausschluss nicht greifen. Es dürfte dann lediglich eine reine Kapitalanlage des Erwerbers vorliegen.
Im Weiteren hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass der Rechtsverstoß nicht bereits bei Vertragsabschluss vorliegt, sondern erst dann, wenn der Widerruf nach dem Haustürwiderrufsgesetz erklärt wurde und dieser zurück gewiesen wird. Dies eröffnet nun auch geschädigten Fondserwerbern die Möglichkeit, eine Deckungszusage von ihrer Rechtsschutzversicherung zu erlangen, wenn die Versicherung erst deutlich nach der Fondsbeteiligung oder dem Darlehensvertrag abgeschlossen wurde.

Das vorbenannte Urteil dürfte neben den ARB 94 auch auf die wortgleichen ARB 2000 zu übertragen sein.