Fonds – Bankgesellschaft Berlin AG

Erwerber der Fonds LBB 3 bis 13, IBV Deutschland 1 bis 3 und Bavaria Ertragsfonds 1, können nun auf Abfindungslösungen hoffen. Rund 7000 Anleger dieser Fonds haben Klagen gegen Fonds-Initiatoren und die Bank eingereicht. Daneben gibt es weitere Tausende von Geschädigten, die nicht gerichtlich vorgegangen sind. Mißstände in den Fonds und falsche Prospektierungen sind Grundlagen von Haftungstatbeständen. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat nunmehr am 29.09.2005 beschlossen, dass Fondsanteile unter bestimmten Voraussetzungen von Gesellschaften der Bankgesellschaft Berlin zurückgekauft werden.
Die Abfindungsangebote werden derzeit den Erwerbern unterbreitet. Die Bindungsfrist für das Angebot endet in der Regel am 31.03.2006. Es erscheint dringlich im Einzelfall geboten, sich – soweit noch nicht geschehen – anwaltlicher Hilfe zu bemühen um festzustellen, ob es im Hinblick auf die Folgen sinnvoll erscheint, diese Angebote anzunehmen.

Rheinpark AG – Zahlungsansprüche des Insolvenzverwalters?

Die Düsseldorfer Rheinpark AG ging im Juli 2001 in die Insolvenz. Zwischenzeitlich macht der Insolvenzverwalter offensichtlich auch gerichtlich Zahlungsansprüche auf ausstehende Raten gegenüber Erwerbern nach wie vor geltend. Dies hat zu großer Aufregung im Anlegerkreis geführt. Dem Vernehmen nach sollen jedoch in jüngster Zeit Urteile des Landgerichts Gera (19.12.2005) sowie des Landgerichts Bad Kreuznach (08.03.2006) vorliegen, wonach Klagen des Insolvenzverwalters auf Zahlung von weiteren Raten abgewiesen worden sind. Dabei muss der Erwerber naturgemäß, wie bei allen Fonds-Abwicklungen so auch hier, mögliche Schadensersatzansprüche aus Aufklärungspflichtverletzung nach dem Haustürwiderrufsgesetz oder dem Rechtsberatungsgesetz darlegen können. Dies dürfte jedoch häufig aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten möglich sein. So wird beispielsweise im Prospekt darauf hingewiesen, dass ein Geschäftsbetrieb vorhanden sei, was in Wahrheit nicht der Fall war.

Anlegern ist also gegebenenfalls zu raten, nicht widerspruchslos Zahlungsforderungen des Insolvenzverwalters nachzukommen.