BGH, Urteil vom 27.1.2015 (XI ZR 174/13) Preis pro Buchungsposten bei Kontoführungsgebühren unwirksam

Der BGH hat entschieden, dass ein einheitlicher Preis von Euro 0,35 je Buchungsposten im Rahmen der Geschäftsbedingungen unwirksam ist, da er nicht differenziert, ob eine Buchung zum Beispiel fehlerhaft erfolgt ist. Auch eine fehlerhafte Buchung soll dann Euro 0,35  kosten.

Ein Verstoß gegen § 307 BGB liegt vor, die Klausel ist insgesamt unwirksam. Das Urteil hat erhebliche Auswirkungen auf  Giro- und Kontokorrentkonten, die häufig mit solchen Buchungspostengebühren geführt werden.