LG Göttingen, Urteil vom 13.11.2014, (4 O 79/13) Neuvalutierungsanspruch bei unwirksam vereinbarten Bearbeitungsgebühren und Schätzkosten

Im Rahmen einer erstinstanzlich im übrigen abgewiesenen Klage eines Erwerbers einer Schrottimmobilie auf Schadensersatz wegen Sittenwidrigkeit des Kaufpreises hat das LG Göttingen bemerkenswert klar sowohl bezüglich der unwirksamen Schätzkosten (Wertermittlung) wie auch den Bearbeitungsgebühren einen Neuvalutierungsanspruch angenommen. Dem Darlehensnehmer steht gegenüber der Bank nicht nur ein Rückzahlungsanspruch zu, sondern eben ein Neuberechnungsanspruch des Darlehens zu, da er Zinsen auf die ihm verrechneten Gebühren beglichen hat. Letztlich muß die Bank also die geleisteten anteiligen Zinsen erstatten.

Dem Anleger stehen also – aktuell in der Regel oft bis 31.12.2014, dem Eintritt der Verjährung – dreierlei Ansprüche zu:

  1. Erstattung der Bearbeitungsgebühren und der Wertermittlungsgebühren (Schätzkosten)
  2. der hierauf geleistete (Vertrags-) Zins
  3. nach Bereichungsrecht die von der Bank gezogene Nutzung aus der vereinnahmten Gebühr (faktisch wiederum ein Verzinsanspruch)

Viele Ansprüche dürften bis 31.12.2014 nach der BGH-Entscheidung verjähren, gleichwohl kann bei Bestehen eines Darlehensanspruches seitens der Bank natürlich mit einem verjährten Anspruch in der Regel aufgerechnet werden.

Der Darlehensnehmer sollte sich hierüber sinnvollerweise beraten lassen, wie er am geschicktesten mit der Situation umgeht.