BGH, Urteil vom 19.3.2013, XI ZR 431/11 Institutionalisiertes Zusammenwirken bei systematischer Falschberatung

Das Urteil ist insoweit bemerkenswert, als daß die ausnahmsweise vorhandene Haftung einer Bank bei Finanzierung sog. Schrottimmobilien bei einer systematischen Falschberatung eines Vertriebs leichter darstellbar sein dürfte. Soweit also nicht nur individuelle Falschberatungen des Vertriebs zB. zum monatlichen Aufwand des Erwerbers vorliegen, sondern für jeden Erwerber stets dieselben Falschaufklärungen und Zusicherungen erfolgen, kann dies auch bei einer Zusammenarbeit gerade zwischen Bank und Vertrieb einfacher zu einer Haftung für den Erwerber führen. In der Regel muß nämlich der Verkäufer/Bauträger mit der Bank zusammengewirkt haben, auf den Vermittler und dessen Rolle als quasi Bindeglied kommt es dabei weniger an. Anders dürfte dies bei systematischer Falschberatung sein, soweit sich die Bank dieses Vertriebs auch für die Finanzierungen ständig bedient.