BGH, Urteil vom 15.01.2013 (XI ZR 512/11) Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei gekündigtem Darlehen

In einer mündlichen Verhandlung vom 15.01.2013 beim BGH (Banksenat) kam es zu einem bemerkenswerten Hinweis des Gerichts, dem ein Urteil folgte, das als bloßes Anerkenntnis seitens der Bank leider keine Begründung in sich trägt. Mithin wird das Urteil außer in der Literatur auch nicht veröffentlicht werden. Festgestellt wurde, dass in dem Moment, in dem die Bank ein Darlehen kündigt, nur noch 2,5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz als „Schaden“ verlangen kann. Ein weiterer Erfüllungsschaden, insbesondere eine Vorfälligkeitsentschädigung, kann nicht verlangt werden. Dies stellt eine gravierende Änderung bisheriger Grundsätze dar. Noch die Vorentscheidungen, insbesondere die des OLG Frankfurt, waren zu einem gegenläufigen Ergebnis gelangt.

 

Gerade auch Erwerber von überteuerten Immobilien (Schrottimmobilien) sind häufig in der Situation, dass ihnen das Darlehen gekündigt wurde und aufgrund einer noch sehr lange dauernden Zinsbindung dann zusätzlich erhebliche Vorfälligkeitsentschädigungen gegenüber geltend gemacht werden. Die Erwerber müssen dringlichst darauf achten, dass insoweit nicht zu Unrecht Ansprüche geltend gemacht werden.